Schweiz:Umweltministerin legt Amt aus persönlichen Gründen nieder

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Schweiz: Die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga gehört der Regierung seit 12 Jahren an, zuerst als Justizministerin, seit 2019 als Umwelt- und Verkehrsministerin.

Die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga gehört der Regierung seit 12 Jahren an, zuerst als Justizministerin, seit 2019 als Umwelt- und Verkehrsministerin.

(Foto: Peter Klaunzer/Picture alliance/dpa/Keystone)

In der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, sind Veränderungen selten. Jetzt hört mit Umwelt- und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga innerhalb weniger Wochen das zweite Regierungsmitglied auf

Von Isabel Pfaff, Bern

Plötzlich geht es in der gemächlichen Schweiz ganz schnell: Gut einen Monat, nachdem der SVP-Politiker Ueli Maurer seinen Rücktritt als Regierungsmitglied angekündigt hat, teilt auch seine sozialdemokratische Kollegin Simonetta Sommaruga mit, dass sie aufhören will. Beide sind Mitglied im Bundesrat, dem stets siebenköpfigen Regierungsgremium der Schweiz. Nun müssen zwei der sieben Sitze im kommenden Dezember neu besetzt werden - für Schweizer Verhältnisse ein mittleres politisches Erdbeben.

Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Mittwoch sagte die 62-jährige Simonetta Sommaruga, dass ihr Rücktritt etwas abrupt komme, "auch für mich, und früher als gesehen". Die Entscheidung habe jedoch mit ihrem Ehemann zu tun, dem Schweizer Schriftsteller Lukas Hartmann. "Vergangene Woche hatte mein Mann einen Schlaganfall", sagte Sommaruga. Dieses Ereignis sei ein Einschnitt, nach dem sie nicht einfach weitermachen könne wie bisher. Sie wolle die Schwerpunkte in ihrem Leben anders setzen und habe sich deshalb entschieden zum Ende des Jahres 2022 zurückzutreten. Sommaruga ist seit 12 Jahren Mitglied der Landesregierung, zuerst als Justizministerin und seit 2019 als Ministerin für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Der zweite Rücktritt eines Regierungsmitglieds innerhalb weniger Wochen schlägt in dem Land hohe Wellen. Bundesräte werden zwar genau wie das Schweizer Parlament alle vier Jahre neu gewählt. Im Dezember 2023, in einem guten Jahr also, stehen die nächsten sogenannten Gesamterneuerungswahlen an, bei denen das neu gewählte Parlament den Bundesrat bestimmt.

Regierungsmitglieder, die weitermachen wollen, werden stets wiedergewählt

Doch meistens ist dieser Akt eher eine Formalie als ein echter Kampf, denn an der Regierungszusammensetzung ändert sich in der Regel nichts. Der Bundesrat ist eine Art All-Parteien-Regierung, in der alle relevanten politischen Kräfte vertreten sein sollen. Seit den Fünfzigerjahren orientiert sich die Zusammensetzung des Bundesrats an der sogenannten Zauberformel: je zwei Sitze für die drei stärksten, ein Sitz für die viertstärkste Partei. Aktuell verfügen die SVP, die Sozialdemokraten (SP) und die liberale FDP über je zwei Sitze, die christdemokratische Mitte-Partei über einen. Diese Formel ist nicht in Stein gemeißelt, sie kann sich ändern, wenn sich die Wählerstärken von Parteien ändern - allerdings war das bisher erst dann der Fall, wenn sich ein Trend verstetigt hatte.

Hinzu kommt in der Schweiz das ungeschriebene Gesetz, dass Regierungsmitglieder, die weitermachen wollen, wiedergewählt werden. Bei den Gesamterneuerungswahlen bleibt also in der Regel nicht nur der Parteienschlüssel gleich, sondern auch die personelle Zusammensetzung.

Echte Veränderungen ergeben sich in einem solchen System vor allem dann, wenn Bundesräte während einer Legislatur aufhören - wie Maurer und Sommaruga. Ihre Rücktritte werden den sonst eher für seine Langweiligkeit bekannten Bundesrat verändern - erstens, weil es in einer Exekutive mit nur sieben Sitzen nicht egal ist, welche Person dort einzieht. Und zweitens, weil es zumindest bei Simonetta Sommaruga nicht ganz ausgeschlossen ist, dass eine andere Partei versuchen wird, sich den SP-Sitz zu schnappen.

Die Grünen wollen nicht für den freiwerdenden Sitz kandidieren

Im Gegensatz zur SVP, die mit zuletzt rund 25 Prozent Wähleranteil relativ unangefochten stärkste politische Kraft im Land ist, bestehen zwischen den anderen Parteien weniger große Unterschiede. Die Grünen, die bisher nicht im Bundesrat vertreten sind und bei den Wahlen 2019 auf gut 13 Prozent zulegten, reklamieren schon länger einen Bundesratssitz für sich. Doch wer soll einen abgeben? Die SP (knapp 17 Prozent Wähleranteil), die FDP (15 Prozent) oder die Christdemokraten (11 Prozent), die dann ganz aus der Regierung flögen?

Zumindest die Grünen bereiteten den Spekulationen gleich am Mittwoch ein Ende: Die Partei werde nicht für den durch Sommarugas Rücktritt freiwerdenden Sitz kandidieren, teilte sie mit. "Es braucht dringend eine Stärkung der ökologischen Kräfte im Bundesrat, aber nicht auf Kosten eines SP-Sitzes." Ob das auch die anderen Parteien - etwa die ebenfalls erstarkten Grünliberalen - so sehen, war am Mittwoch zunächst unklar. Fest steht, dass die Debatte um die Zauberformel und damit um die Regierungsmacht im Land nicht erst 2023, sondern schon jetzt beginnt.

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