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Aufnahme von Flüchtlingen:Sogar in Schweden kippt die Stimmung

Flüchtlinge auf dem Bahnhof in Stockholm

Am Bahnhof in Stockholm: Ein Polizist weist Flüchtlingen den Weg.

(Foto: dpa)

Lange hat Stockholm die großzügigste Flüchtlingspolitik in der EU betrieben. Doch jetzt beginnen viele Schweden daran zu zweifeln. Schuld daran ist auch die Tatenlosigkeit in Europa.

Wie viele Flüchtlinge verkraftet ein Land? Schweden steht kurz davor zu sagen: so viele und nicht mehr. Die Regierung in Stockholm hat lange um eine gerechtere Verteilung in Europa geworben, aber Europa hat sich kaum bewegt.

Wenn das Land mit der großzügigsten Asylpolitik des Kontinents nun die Bremse zieht, muss das allen zu denken geben. Schweden folgt dem europäischen Trend und sorgt sich um sich selbst. Die Regierung in Stockholm hat keine Wahl, denn die Bevölkerung droht an der Flüchtlingsfrage auseinanderzubrechen.

Bis zu 190 000 Asylsuchende erwartet Schweden in diesem Jahr. Auf die Einwohnerzahl Deutschlands hochgerechnet wären das knapp 1,6 Millionen für die Bundesrepublik. Für Schweden ist die Situation nicht neu. In den vergangenen fünf Jahren hat das Land mit Abstand die meisten Menschen in der EU aufgenommen.

Deutschland mag nun die treibende Kraft sein, wenn es darum geht, Humanität vor Eigeninteressen zu stellen. Doch Schweden war der Vorreiter. Der Unterschied ist, dass Stockholm nicht denselben Druck ausüben kann wie Berlin. Zu lange stand es mit seiner Willkommenspolitik allein.

Die Stimmung kippt

Schweden brennt, heißt es nun, denn es häufen sich die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Es sind noch nicht so viele wie in Deutschland, und es gibt in Schweden auch keine Pegida. Doch die Vorfälle tragen dazu bei, dass die Stimmung im Land kippt.

"Das ist nicht das Schweden, das wir kennen", sagte Ministerpräsident Stefan Löfven angesichts brennender Unterkünfte. Es ist das Schweden, das er zu lange ignoriert hat. Wären heute Wahlen, würde etwa jeder Fünfte für die Schwedendemokraten stimmen, die einzige Partei, die gegen Einwanderung ist, und die drittgrößte im Parlament.

Mehrheit beginnt, an Flüchtlingspolitik zu zweifeln

Schweden ist gespalten: Auf der einen Seite steht eine Mehrheit, die nie Zweifel an der großzügigen Flüchtlingspolitik zulassen wollte. Auf der anderen Seite steht eine wachsende Gruppe Gegner dieser Politik, die lange von niemandem gehört wurde, außer von den Rechten.

Von den 9,8 Millionen Schweden sind 2,1 Millionen im Ausland geboren oder haben zwei ausländische Elternteile. In keinem anderen OECD-Land ist der Anteil derer, die aus humanitären Gründen eingereist sind, so groß wie hier. Der eigene Wohlstand verpflichtet, so sehen es die meisten Schweden. Wenn Zweifel daran laut werden, gehen sie zu Zehntausenden auf die Straße und halten "Refugees Welcome"-Schilder in die Höhe.

Schweden - ein besonders belastetes Land?

Doch nun passiert, was vor einem Jahr noch als undenkbar galt: Die Mehrheit selbst gerät ins Zweifeln. Es gibt keine Unterkünfte mehr, Flüchtlinge müssen wohl bald in alten Militärbunkern untergebracht werden oder den schwedischen Winter in Zelten ertragen. Schwedische Medien, auch das ist neu, kritisieren die Untätigkeit der Regierung. Lange haben sie nicht einmal von einer Krise schreiben wollen.

Nun spricht Ministerpräsident Löfven seit einiger Zeit selbst davon, dass Schwedens Möglichkeiten bald ausgeschöpft seien. Seine rot-grüne Regierung ist denkbar schwach, auch das hat mit dem Thema Flüchtlinge tun. Weil die Schwedendemokraten so stark sind, kann Löfven fast keinen Schritt mehr ohne die bürgerliche Opposition tun.

Mit ihr hat er sich nun darauf geeinigt, Aufenthaltsgenehmigungen auf drei Jahre zu begrenzen und für schnellere Abschiebungen zu sorgen. Besonders radikal wäre, wenn sich Schweden selbst umdefinierte - von einem Land, das mehr Menschen aufnehmen kann, zu einem, das über die europäische Umverteilung Flüchtlinge loswerden möchte, so wie Griechenland oder Italien. Stockholm hat angedeutet, dass es zu diesen besonders belasteten Länder gehört. Die Tatenlosigkeit in Europa hat es dazu gemacht.

© SZ vom 26.10.2015/gal
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