Schweden Stockholms Rechte stürzen Regierung

Gerade einmal zweieinhalb Monate im Amt, kündigt Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven Neuwahlen an.

(Foto: dpa)
  • Nach einer verlorenen Kampfabstimmung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat die schwedische Minderheitsregierung eine vorgezogene Neuwahl angekündigt.
  • Die Wahl soll im März stattfinden.
  • Im Parlament stehen sich der konservative und der rot-grüne Block gegenüber, keiner von beiden hat eine Mehrheit. Deshalb hängt jede Entscheidung von der Partei der rechtsextremen Schwedendemokraten ab.
Von Silke Bigalke, Stockholm

Ungläubig stehen viele Schweden vor dem, was sich am Mittwoch im Parlament in Stockholm abgespielt hat. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben den Haushaltsentwurf der Koalition gekippt, mit nur einem Ziel: die Regierung zu stürzen. Es ist ihnen gelungen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven, selber erst seit Oktober im Amt, kündigte Neuwahlen für den 22. März an. In Schweden hat es seit 1958 nicht mehr vorgezogene Wahlen gegeben. Löfven machte die bürgerlichen Oppositionsparteien für die Krise verantwortlich. Diese hätten sich geweigert, über einen Kompromiss in der Haushaltsfrage zu verhandeln. Das schreibe die politische Landkarte Schwedens grundlegend um, so Löfven nach der Niederlage.

Für die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten dagegen ist es der Höhepunkt ihrer Parteigeschichte. Bisher sind sie quasi das Schmuddelkind im Parlament; die anderen Parteien verhandeln nicht mit ihnen. Doch bei den Wahlen im September erhielten sie 12,9 Prozent der Stimmen. Das reichte nun aus, um die Regierungspolitik zu Fall zu bringen. Sie würden es wieder tun, hat Mattias Karlsson, der den krank gemeldeten Jimmie Åkesson als Parteichef vertritt, bereits angekündigt. Demnach wollen die Schwedendemokraten jeden Haushalt kippen, der zu mehr Einwanderung führt. Egal, welche Partei ihn vorlegt.

Möglich machte ihnen das die verfahrene Situation im Parlament. Dort teilen sich die übrigen sieben Parteien in zwei Blöcke auf: den rot-grünen von Premierminister Löfven und den bürgerlichen Block, der sich Allianz nennt. Keiner der beiden Blöcke hat bei der Wahl im September eine Mehrheit erreicht. Löfven musste seine Regierung schließlich auf wackeligen 38 Prozent aufbauen und auf einer schwierigen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Von Anfang an war klar: Solange sich beide Blöcke unverrückbar gegenüber stehen, wird es bei jeder Entscheidung im Parlament darauf ankommen, wie die Schwedendemokraten stimmen.

Rechtsextreme Schwedendemokraten brechen mit langer Tradition

Die Krise war also absehbar. Dennoch wollten es viele Schweden bis zuletzt nicht glauben. "Die Leute sind nicht geschockt, aber ziemlich verblüfft. So etwas passiert ganz selten. Wir sind eine Konsensnation", sagt der politische Autor Stig-Björn Ljunggren. Die Schwedendemokraten haben mit einer langen Tradition gebrochen. Bisher war es üblich, dass die Parteien bei der Haushaltsentscheidung nur für ihren eigenen Entwurf stimmen. Fällt dieser durch, enthalten sie sich danach. Die Schwedendemokraten aber haben sich hinter den Entwurf der Allianz gestellt - und so den Regierungsvorschlag überstimmt.

Um das zu verhindern, hatte Premierminister Löfven die vergangenen Monate damit verbracht, um die Unterstützung der Allianz-Parteien zu werben. Er appellierte an ihr Verantwortungsbewusstsein, den Einfluss der Schwedendemokraten zu mindern. Noch am Vorabend der Abstimmung hatte er um einen Kompromiss gerungen. Löfven hätte seinen Haushaltsentwurf zurückziehen und überarbeiten können, um ihn mehrheitsfähig zu machen. Doch am Ende haben offenbar weder Bitten noch Schuldzuweisungen am Verhandlungstisch etwas genützt. "Es sitzt niemand auf der anderen Seite dieses Tisches", sagte Löfven nach dem Krisentreffen.

Gleichzeitig wies die Allianz jede Verantwortung von sich. Es sei Aufgabe des Ministerpräsidenten, die Lage zu meistern und den Haushalt durch das Parlament zu kriegen, so Anna Kinberg Batra, Fraktionsvorsitzende der Konservativen, nach dem Treffen. Ihre Partei ist die größte in der Allianz. Sie steht allerdings derzeit ohne Spitze da, seitdem sich der frühere Ministerpräsident und Parteichef Fredrik Reinfeldt nach der Wahlniederlage im September zurückgezogen hat.