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Schwarz-Gelb:Regierung der Reparaturen

Atompolitik, Bundeswehr, Außenpolitik und so weiter: Die Regierung Merkel muss gewaltige politische Schäden beheben, die sie selbst angerichtet hat. Vor allem die FDP verlangt jetzt nach schnellen Erfolgen - und das von Philipp Rösler, der nach dem Absturz ganz unten anfangen muss. Im richtigen Leben gibt es Handwerker, die eine solche Reparatur ablehnen.

Es ist natürlich keine politische Kategorie, aber es wirkt trotzdem niedlich, wie Angela Merkel und Philipp Rösler ihre Zweisamkeit zelebrieren. Mehrmals seit dem Wochenende sind die Kanzlerin und ihr neuer Stellvertreter schon gemeinsam aufgetreten, die beiderseitige Zufriedenheit ist am ständigen Lächeln zu erkennen. Wenn man bedenkt, dass Merkel für Rösler immer eine Schwäche hatte und Rösler einen sanft bewundernden Respekt für Merkel wohl nicht bestreiten würde, dann liegt es nahe, diesem Paar gewisse Zukunftschancen zu attestieren - streng politisch, völlig klar.

Kabinett Rösler Merkel

Philipp Rösler und Angela Merkel stehen vor großen Reparaturen.

(Foto: dpa)

Zumindest wird neue Freundlichkeit demonstriert. Und wer hätte dies nötiger als die schwarz-gelbe Koalition, deren geringes Ansehen ja auch sehr viel mit der Art des Miteinanders zu tun hat? Die vergangenen Wochen haben diese Regierung noch einmal durchgeschüttelt. Die personelle Zäsur nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Wechsel an der FDP-Spitze, aber auch die politische Zäsur nach Fukushima und dem Desaster bei den Landtagswahlen - alles dies würde einer normalen Koalition die Chance eines Neuanfangs eröffnen. Aber gilt das auch für eine Koalition, zu deren wenigen Kontinuitäten der fortwährende, nicht enden wollende Neuanfang gehört?

Die Regierung Merkel ist eine Regierung, die im Frühjahr 2011 zu einem großen Teil politische Schäden beheben muss, die sie selbst angerichtet hat. Das gilt für die Energiewende und für die Bundeswehrreform, zwei Projekte aus Merkels legendärem Herbst der Entscheidungen. Es gilt auch für außenpolitische Waghalsigkeiten. Hinzu kommt die Euro-Krise, die von dieser Regierung nicht verursacht wurde, deren Management aber keinen rechten Erfolg zeitigt. Merkels Worte zu Urlaubs- und Rentenzeiten in Südeuropa waren in der Sache nicht neu, wohl aber in der etwas verschärften Tonlage. Sie sollen die eigenen Parteigänger zu Hause beschwichtigen, deren Ungeduld erstmals zu einer echten Bedrohung für Merkels Mehrheit führen könnte. Die Lage ist ernst.

Die Regierung Merkel ist eine Regierung der Reparaturen. Den meisten Elan konzentriert sie auf die Energiewende. Das ist kein Wunder, weil die Atompolitik von 2010 sich als der größte politische Fehler der Kanzlerin erwiesen hat. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, veranstaltet sie nun mit Kommissionen einen Budenzauber, der Angela Merkel zur Stifterin eines gesellschaftlichen Konsenses in der Atompolitik erheben soll, den sie zuvor stets abgelehnt hatte.

Dass bei der Reform der Bundeswehr die Wehrpflicht abgeschafft und erst dann überlegt wurde, woher die Freiwilligen kommen sollen, war ein weiterer Fehler, den das ganze Kabinett einem populären Minister zuliebe beging. Die Arbeit bleibt nun an dessen nüchternem Nachfolger hängen. In die Planungen zieht damit die Wirklichkeit ein, was aber auch heißt, dass die Reform teurer wird.