Schröder legt Gesetzentwurf vor Freiwillige vor!

Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht brechen im deutschen Sozialsystem die Zivildienstleistenden weg. Das sollen bundesweit neue Freiwillige kompensieren - sowohl Männer als auch Frauen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will nach der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht jährlich 35.000 Freiwillige für einen neuen "Bundesfreiwilligendienst" gewinnen, der den bisherigen Zivildienst ablösen soll.

Freiwillige jeden Alters sollen die fehlenden Zivildienstleistenden ersetzen. Familienministerin Schröder (CDU) rechnet mit 35.000 "Bundesfreiwilligen".

(Foto: Alexander Heimann)

Das Angebot für eine gemeinnützige Tätigkeit richte sich an Männer und Frauen jeden Alters, erklärte die CDU-Politikerin bei der Vorstellung des Konzepts. Der Gesetzentwurf des Familienministeriums sieht vor, dass der neue Freiwilligendienst die bestehenden Formen des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres - beide sind Ländersache - ergänzt.

Nach Schröders Angaben soll der neue Dienst zwischen sechs und 24 Monate dauern und auch Tätigkeiten in Bereichen wie Sport, Bildung und Integration umfassen. Als finanzielle Obergrenze ist ein monatlicher Betrag von 324 Euro im Westen und 273 Euro im Osten vorgesehen. Dazu kommen noch Erstattungen für Aufwendungen bei Unterkunft, Verpflegung und die Sozialversicherung. Insgesamt will der Bund die Freiwilligendienste künftig mit 350 Millionen Euro fördern.

Sofern die Freiwilligen älter als 27 Jahre sind, ist auch eine Teilzeittätigkeit von mindestens 20 Wochenstunden möglich. Ebenso wie der Zivildienst soll auch der Bundesfreiwilligendienst keine reguläre Beschäftigung verdrängen, den bestehenden Ersatzdienst jedoch zumindest zeitweise kompensieren.

"Der neue Freiwilligendienst ist eine Einladung an Menschen jeden Alters, sich für die Allgemeinheit zu engagieren", sagte Schröder. Von einer "guten Lösung" sprach Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU). Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß fügte hinzu: "Mit dem vorliegenden Konzept ist es gelungen, die bestehenden Jugendfreiwilligendienste auszubauen und finanziell zu stärken."

Der Bundesrat hatte Anfang November eine Beibehaltung der bisherigen Freiwilligendienste verlangt. Schröders Gesetzentwurf zufolge können alle Zivildienstleistende auf eigenen Wunsch am 30. Juni 2011 aus dem Dienst entlassen werden. Zum 31. Dezember 2011 sollen auch diejenigen Zivildienstleistenden entlassen werden, die bis dahin freiwillig ihren Dienst leisten wollen. Der neue Bundesfreiwilligendienst soll zum 1. Juli 2011 eingeführt werden.