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Schottland:Schottische Regierungschefin bringt Brexit-Blockade ins Spiel

Scotland's First Minister Nicola Sturgeon poses for a photograph during an interview in Scotland's devolved Parliament in Edinburgh, Scotland

Nicola Sturgeon findet: Auch das schottische Parlament muss über den Brexit abstimmen.

(Foto: REUTERS)
  • Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ist der Meinung, das schottische Parlament müsse über einen Brexit abstimmen - und könne ihn damit verhindern.
  • Andere britische Abgeordnete tun das als "Unsinn" ab.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, dass ihr Parlament den Brexit blockieren könnte. Sturgeon ist überzeugt, dass auch das schottische Parlament über einen Brexit abstimmen muss: "Von einer logischen Perspektive aus gesehen, finde ich es schwer zu glauben, dass das keine Voraussetzung wäre", sagte die Regierungschefin im Interview mit der BBC. "Ich befürchte, dass die britische Regierung eine andere Ansicht haben wird, und wir müssen sehen, wo diese Diskussion enden wird", sagte Sturgeon.

Auf die Frage, ob sie die Mitglieder des Parlaments dazu aufrufen werde, ihr Einverständnis für einen Brexit zu verweigern, antwortete Sturgeon: "Natürlich." Und fügte hinzu: "Wenn das schottische Parlament das auf Basis dessen bewertet, was richtig für Schottland ist, dann muss die Option 'wir stimmen nicht für etwas, das gegen Schottlands Interesse ist' auf den Tisch."

Abgeordnete anderer Parteien widersprachen Sturgeon umgehend. Es sei "Unsinn", dass das schottische Parlament die Macht hätte, einen Brexit zu blockieren oder ein Veto einzulegen, schrieb der schottische Tory-Abgeordnete Adam Tomkins bei Twitter. Das Parlament könne sich höchstens enthalten, meint Tomkins. Schottland-Minister David Mundell sagte: "Wir müssen das Ergebnis vom Donnerstag respektieren, auch wenn wir es nicht mögen. Es war eine Wahl der Menschen in ganz Großbritannien."

59 Prozent der Schotten sind für die Unabhängigkeit

In Schottland stimmten am Freitag 62 Prozent der Bürger für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Das Land würde aber zwangsweise ausscheiden, wenn ein Brexit vollzogen wird. Sturgeon hatte deshalb schon angekündigt, dass ihr Land erneut über die Unabhägigkeit von Großbritannien abstimmen wird. Dies sei "höchst wahrscheinlich".

Bereits im Jahr 2014 gab es in Schottland ein solches Referendum, das allerdings scheiterte. Nur 45 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Damals befürchteten die Bürger noch, dass man durch die Unabhängigkeit von Großbritannien aus der EU ausscheiden könnte. Nun ist es genau andersherum: Großbritannien will raus, Schottland aber nicht. Deshalb möchte Sturgeon ihr Land erneut abstimmen lassen. Umfragen zeigen bereits, dass es aktuell eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit von Großbritannien gäbe. 59 Prozent der Schotten sind nach einer Erhebung der schottischen Zeitung Sunday Post dafür.

Die schottischen Grünen, auf deren Unterstützung die regierende Nationalpartei angewiesen wäre, haben bereits Zustimmung zu den Überlegungen der Minderheitsregierung in Edinburgh für ein neues Unabhängigkeits-Referendum signalisiert. Derzeit sei es jedoch zu früh, über das Ob oder Wann zu entscheiden, sagte ein Parteisprecher. Ein Referendum sei aber eine Option. Für einen solchen Schritt müsse es eine eindeutige Zustimmung in der Öffentlichkeit geben.

© SZ.de/jps/sih
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