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Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland:Demonstratives Lob für die politische Einigkeit

Die Politik freut sich an diesem Donnerstag erst einmal darüber, zusammengearbeitet zu haben. "Die Einigkeit ist der Tatsache geschuldet, dass im Kern die Frage Gegenstand unserer Arbeit war, ob der demokratische Rechtsstaat funktioniert", schwurbelt Edathy, der Vorsitzende. Es sei "partei- und fraktionsübergreifend Aukflärung betrieben" worden wie noch nie zuvor im Bundestag. "Wir hatten keine Reibungsverluste", sagt Edathy.

Das ist tatsächlich eher unüblich. Der U-Ausschuss zum Euro Hawk etwa ist derzeit weit davon entfernt, ein gemeinsames Papier zu beschließen. Union und FDP werfen den Oppositionsparteien vor, statt Aufklärung ein Wahlkampfspektakel anzustreben.

rechter Terror "Schwere behördliche Versäumnisse"
Abschlussbericht zur NSU-Mordserie

"Schwere behördliche Versäumnisse"

Die Angehörigen der Opfer leiden auch unter den Irrtümern der Beamten. Im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses werden Polizei und Innenminister für die Ermittlungen zur Mordserie der Rechtsextremisten scharf kritisiert: Auf mehr als 2000 Seiten wird ihr Versagen deutlich. Nur Beweise für eine Kooperation von Sicherheitsdiensten mit gewaltbereiten Rechten fand der Ausschuss nicht.   Von Susanne Höll, Berlin

Im Fall NSU haben sich Union, SPD, FDP, Linke und Grüne auf 47 Empfehlungen geeinigt, die zügig umgesetzt werden sollen. "Weil alle daran mitgearbeitet haben, wird der Bericht einen hohen Reform- und Veränderungsdruck entfalten", sagt Clemens Binninger, Obmann der Union im Ausschuss. Weil "es den einen kausalen Fehler nicht gegeben hat, sondern eine Vielzahl von Fehlern", wie der CSU-Mann Stephan Stracke sagt, setzen die Vorschläge an diversen Punkten an.

  • So soll die Polizei bei Gewalttaten gegen Minderheiten immer dann rechtsextreme Motive in Betracht ziehen müssen, wenn es keinen hinreichenden Tatverdacht in eine andere Richtung gibt. Auch soll die "interkulturelle Kompetenz" der Beamten gestärkt werden.
  • "Aus- und Fortbildungsangebote" für Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte sollen gewährleisten, dass "Rechtsextremismus und -terrorismus in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden". Akten und Asservate sollen bei ungeklärten Verbrechen nicht vernichtet werden dürfen, bevor die jeweilige Verjährungsfrist abgelaufen ist.
  • Beim Verfassungsschutz besteht offenbar der größte Reformbedarf. Ihm verordnen die U-Ausschussmitglieder unter anderem "mehr Wissen und eine größere Sensibilität" bei Straftaten von rechts. Mit der "Schlapphut-Haltung der Abschottung" müsse Schluss sein, Mitarbeiter müssten öfter die Posten tauschen. Die Kontrolle der Geheimdienste müsse verstärkt werden.

Die Einigkeit geht so weit, dass die Obleute aller Parteien nebeneinander im großen Saal der Bundespressekonferenz Platz nehmen, nachmittags, nach der Veranstaltung mit Lammert. Wie die Hühner auf der Stange, nach Größe ihrer Fraktion geordnet. Alle betonen die gemeinschaftlichen Beschlüsse, nur die FDP nicht. Ihr Obmann Hartfrid Wolff stellt lieber das "Sondervotum" seiner Partei vor, eine Art Anhang zum gemeinsamen Bericht.

Mit Ausnahme der Union haben alle Fraktionen solch ein Papier erstellt, mit Forderungen, die über den Konsens hinausgehen. Aber sie gehen in dieser Runde nicht explizit darauf ein. Wolff wird deshalb von seinen Sitznachbarn angefunkelt, die SPD- und CDU-Kollegen tuscheln. Für einen Moment kehrt der Berliner Betrieb zur gewohnten Temperatur zurück. Dann fragt eine ausländische Journalistin nach dem Protest der Anwälte der Opfer, nach der Aufarbeitung des "institutionellen Rassismus", der ihnen im Bericht fehle.

Die Pressekonferenz läuft da schon seit eineinhalb Stunden. Keine Frage soll offenbleiben, vor allem Edathy antwortet mit viel Ausdauer und Geduld. Doch nun kratzt er sich an der Stirn und gibt an Eva Högl ab, seine SPD-Kollegin.

Die wird, bei aller Bedeutungsschwere, bei aller historischen Tragweite des Termins, zum Schluss doch ein bisschen unwirsch: "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Fehler strukturelle Ursachen hatten. Uns an dieser Stelle Inkonsequenz vorzuwerfen, das kann ich nur so beantworten: Lesen wir alle erst einmal den Bericht, da steht alles drin."

Linktipp: Der Bericht ist auch auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht worden.