Die deutsche Polizei soll nach dem Willen aller Bundestagsfraktionen künftig sorgsamer Gewalttaten an Migranten untersuchen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses über die Mordserie der Nazi-Zelle NSU hervor. Demnach soll die Polizei künftig verpflichtet werden, bei solchen Fällen zu prüfen, ob die Täter aus rassistischen oder politisch motivierten Gründen gehandelt haben.
Damit wollen Union, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei verhindern, dass sich der Skandal um die jahrelang unentdeckte Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wiederholt, dem zehn Morde angelastet werden. Neun der Opfer hatten ausländische Wurzeln. Die Polizei kam den Tätern auch deshalb jahrelang nicht auf die Spur, weil sie vielen Spuren nachging, nicht aber dem Motiv Fremdenfeindlichkeit. Die Familien der Opfer litten, wie man inzwischen weiß, nicht nur am Tod ihrer Angehörigen, sondern auch unter den Irrtümern der Beamten.
Der Untersuchungsausschuss präsentiert an diesem Donnerstag in Berlin nach eineinhalb Jahren seinen mehr als 2000 Seiten starken Abschlussbericht. Darin werden Polizei, Justiz und dem Verfassungsschutz Versäumnisse und eine Unterschätzung der Gefahr aus der rechtsradikalen Szene vorgeworfen. "Deutlich geworden sind . . . schwere behördliche Versäumnisse und Fehler sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern vor allem beim Informationsaustausch, Analysefähigkeit, Mitarbeiterauswahl und Prioritätensetzung", heißt es im Bericht.
Rügen gibt es auch für Politiker, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Insbesondere die Grünen kritisieren Innenminister aus Bund und Ländern.
"Dieser Bericht nimmt uns alle in die Pflicht"
Beweise für eine Kooperation von Sicherheitsdiensten mit gewaltbereiten Rechtsradikalen, über die immer wieder einmal gemutmaßt worden war, fand der Ausschuss nicht. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte: "Wir sind jedem Krümel mit einer großen Lupe nachgegangen, haben aber keinen einzigen Beleg gefunden."
Die Arbeit im Ausschuss war, anders als ursprünglich befürchtet, nicht von parteipolitischen Erwägungen geprägt. In dem Bericht stehen mehr als 40 Empfehlungen, was sich in den Sicherheitsbehörden und in der Politik ändern muss, damit sich ein solcher Skandal nicht wiederholt. Die allermeisten sind nach Darstellung aus den fünf Parteien weitgehend einvernehmlich. Dazu gehört etwa die Forderung, dass der Generalbundesanwalt künftig mehr Zuständigkeit bei Ermittlungen im Falle schwerster Straftaten erhalten soll, ohne dass ein Terror-Motiv sofort erkennbar ist.
In wenigen Punkten gibt es aber grundsätzliche Konflikte, auf die in dem Bericht auch hingewiesen wird. Dazu gehört die Zukunft des Verfassungsschutzes, der Einsatz von V-Leuten sowie die Neuordnung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Zwar verlangt die Linke die Abschaffung der deutschen Geheimdienste und die Grünen eine Radikalreform; bis dahin aber unterstützten sie die Forderungen von Union, SPD und FDP nach besserer Abstimmung der Nachrichtendienste im Kampf gegen Extremismus.
Auch beim Einsatz von V-Leuten, auf die Grüne und Linke am liebsten ganz verzichten würden, gibt es dem Vernehmen nach eine Art Minimal-Kompromiss. Der Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) würdigte die Kooperation und sagte: "Dieser Bericht nimmt uns alle in die Pflicht, ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten, wie genau man zu den Zielen kommt."