Faeser: Auch stationäre Grenzkontrollen geplant

Frankfurt/Main (dpa) - An den Grenzen zu Tschechien und Polen sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant. Diese werde es zusätzlich zur Schleierfahndung geben, sagte Faeser am Montagabend bei einer von Hit Radio FFH und der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ organisierten Diskussionsrunde in Frankfurt. Faeser ist zugleich Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet. Schleierfahndung bedeutet verdachtsunabhängige Kontrollen etwa im Grenzgebiet.

Faeser betonte am Montageband, sie habe ihre Meinung in dem Punkt nie geändert. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden. „Wir müssen die irreguläre Migration stärker bekämpfen. Wir brauchen aber eine dauerhafte Lösung. Die kann es nur in Europa geben“, sagte Faeser.

Auch der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sieht eine Lösung nur auf europäischer Ebene. „Wir haben momentan Unordnung in der Migration und wir müssen versuchen, wieder Ordnung hineinzubringen. Und das kann aus meiner Sicht nur europäisch geschehen. Das hat vor allem was mit den Außengrenzen zu tun.“ Es müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen, die absehbar keine Schutzrechte hätten, möglichst gar nicht einreisen oder die Europäische Union dann wieder verlassen müssten. Menschen mit Schutzrechten müssten hingegen besser in Europa verteilt werden.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein kritisierte, dass zwischen Bund und Ländern noch immer keine Lösung gefunden sei, damit die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen mehr Geld bekommen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu habe am Montag ihre Arbeit eingestellt und sei gescheitert. Von anderen Teilnehmern des Treffens wurde diese Auslegung jedoch nicht geteilt. „Die Kommunen warten dringend auf das Geld. Sie sind an der Belastungsgrenze. Helfen Sie jetzt den Kommunen auch mit Geld, aber vor allem mit der Begrenzung der Migration“, sagte Rhein an Faeser gewandt.