Deutschlands hohem Norden steht ein kurzer wie harter Wahlkampf bevor: Der SPD-Chef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, kündigte nach dem Bruch der großen Koalition in Kiel einen dezidiert linken Wahlkampf seiner Partei für die Landtagswahlen im September an.
"Der Wahlkampf der schleswig-holsteinischen SPD wird klassisch links ausgerichtet sein. Damit wird auch die Polarisierung im Bundestagswahlkampf stärker", so Stegner im Handelsblatt. "Wir führen einen Wahlkampf, der sich voll gegen Schwarz-Gelb richtet", sagte Stegner.
Der SPD-Landeschef erklärte weiter, wie er sich diese Polarisierung vorstellt. "Uns geht es um eine klare Zuspitzung bei den Themen, sei es bei der Debatte um die Studiengebühren, sei es bei der Atomwende."
Stegner sagte, dass seine Partei eine Speicherung von CO2-Abgasen in Schleswig-Holstein verhindern will. "Mit uns wird es keine CO2-Deponierung in Schleswig-Holstein geben", sagte er.
Derweil erklärte Stegners Rivale, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), er wünsche sich einen sachlichen Wahlkampf. Es sei notwendig, sich "von dem Gezänk, das wir sicherlich geliefert haben", auch wieder zu lösen, sagte er dem Radiosender NDR Info.
"Ich habe der SPD die Hand ausgestreckt, um zu einem sachlichen Wahlkampf zu kommen, und ich hoffe, dass diese Hand auch ergriffen wird." Er habe nicht vor, im Wahlkampf auf Fehler der SPD einzugehen. "Aber wenn wir gereizt werden, werden wir sicherlich auch etwas dazu sagen."
Umfrage sieht CDU im Vorteil
An diesem Donnerstag war der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl am 27. September frei gemacht worden. Nach dem Bruch der großen Koalition verweigerte die Mehrheit des Kieler Landtages Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wie erwartet das Vertrauen.
Bundesweit sind 46 Prozent der Deutschen der Meinung, die Entscheidung, die Koalition in Kiel aufzukündigen, habe Ministerpräsident Carstensen aus reiner Wahltaktik getroffen, um vom positiven Bundestrend der CDU zu profitieren.
Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Nur 24 Prozent sind demnach davon überzeugt, dass CDU und SPD in Schleswig-Holstein inhaltlich nicht mehr in der Lage seien, weiter zusammenzuarbeiten.
Unentschlossen sind die Bürger und Bürgerinnen in der Beurteilung, welche Seite die Hauptschuld für das Scheitern trägt: 55 Prozent mochten dazu noch kein Urteil abgeben, 25 Prozent sehen die Schuld eher bei Carstensen und der CDU, 20 Prozent eher bei Stegner und der SPD.
Dennoch glauben momentan 39 Prozent, dass die Neuwahl in Kiel die Chancen der CDU auf einen Wahlsieg eher verbessert, zwölf Prozent sehen eine bessere Ausgangsposition für die SPD.