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Schleswig-Holstein:Raue Sitten im Kieler Wahlkampf

In Schleswig-Holstein sind politische Auseinandersetzungen oft hart bis grausam. In 30 Jahren als Politiker hat das auch Peter Harry Carstensen zu spüren bekommen - und andere spüren lassen. Zum Abschied aus dem Landtag wird sein Tonfall zwar sanfter, doch um ihn tobt der Wahlkampf fast wie zu Barschels Zeiten.

Dann also dieser letzte Akt, im Kieler Landtag am vergangenen Mittwoch. Draußen vor der imposanten Fensterfront kräuseln laue Winde das Wasser der Förde, es ist die abschließende Parlamentssitzung, ehe am 6. Mai gewählt wird. Es wird neue Abgeordnete geben, neue Minister, einen neuen Ministerpräsidenten.

Landtagssitzung in Schleswig-Holstein

Es war ein rühriger Abschied: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wischte sich während seiner voraussichtlich letzten Rede als Ministerpräsident bei der Landtagssitzung mit einem Taschentuch eine Träne aus dem Gesicht.

(Foto: dapd)

Aber jetzt tritt der alte noch mal ans Pult, Peter Harry Carstensen, 65, ein Mann wie ein Baum und ein Seelchen. Nach sieben Jahren an der Spitze von Schleswig-Holstein, nach mehr als 30 Jahren als Abgeordneter, beendet er sein aktives politisches Leben. Carstensen plädiert unter Tränen für Aufrichtigkeit und gegenseitigen Respekt. Er entschuldigt sich sogar bei allen, denen er selbst nicht den nötigen Respekt entgegengebracht habe.

Da streckt einer die Hand aus, nicht nur, um tschüss zu sagen. Da will einer im Frieden gehen, nach all dem Streit.

Und was macht Ralf Stegner, der Oppositionsführer? Rührt keinen Finger. Er wirkt, wie FDP-Sozialminister Heiner Garg bemerkt, "angewidert", während sogar die Abgeordneten der Grünen aufstehen und klatschen. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner, 52, aber sagt, der Landtag sei eben "zum Streiten da".

Dieser instinktlose Auftritt hat die Fronten im schleswig-holsteinischen Wahlkampf verhärtet - wie es schon Tradition ist im Land zwischen den Meeren. "Ich habe keine Ahnung, warum das so ist, aber das Klima ist rauer hier", sagt Torsten Albig, der Spitzenkandidat der SPD. Zwischen Flensburg und Geesthacht spielen sich seit nunmehr 25 Jahren regelmäßig politische Dramen der Extraklasse ab. Seit Barschel.

Er fühle sich "an die Barschel-Zeit" erinnert, sagte Albig erst diese Woche, als die CDU ein Flugblatt auflegte, das gegen eine sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, Stimmung macht.

Diese "wackelige Dreier-Koalition", für die sich der SSW "zum Steigbügelhalter" mache, wäre "eine Katastrophe", heißt es auf dem Zettel, den CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager, 47, persönlich vorgestellt hat. Inzwischen musste die Union das Pamphlet korrigieren, weil sie fälschlich behauptete, der SSW wolle "Taschengeld für Hafturlauber". Außerdem heißt es, die Ampel plane 1,8 Milliarden neue Schulden, schaffe Gymnasien ab und fusioniere Gemeinden.

"Nichts davon ist wahr", sagt der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck wütend. SSW-Chefin Anke Sporendoonk staunt, so etwas habe sie zuletzt 1987 erlebt, als die CDU eben unter dem damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel mit "schmutzigen Tricks" gearbeitet habe. Damals schürte Barschel mit seinem Medienreferenten Reiner Pfeiffer durch unfassbare Unterstellungen die Angst vor einem rot-grünen Bündnis. Die beiden gingen allerdings viel weiter. Sie diffamierten den SPD-Kandidaten Björn Engholm persönlich, ließen ihn bespitzeln, fälschten Dokumente.

Dass es heute wieder ein bisschen barschelt, liegt an der wachen Erinnerung und an der Größe des Skandals, gegen den die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff klein wirkt wie ein Klingelstreich. Jede Äußerung im Wahlkampf muss sich daran messen lassen, dass sich Barschel nie wiederholen darf. Da entsetzt es den Gegner natürlich, wenn sich CDU-Geschäftsführer Daniel Günther zitieren lässt, man habe noch "einige gemeine Sachen in der Schublade". Was denn?

"Die Union scheint einen schmutzigen Wahlkampf zu wollen", fürchtet Anke Spoorendonk. Sie empfindet die Angriffe auf den SSW, der als Minderheitenvertretung von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, als Diffamierung. Jost de Jager hingegen triumphiert: Indem seine Gegner "die Barschel-Keule" schwängen, zeigten sie ihr wahres Gesicht. Nun wundert sich über den CDU-Landeschef sogar der politische Gegner.

Der Pastorensohn, der Spitzenkandidat wurde, weil Christian von Boetticher nach einer plötzlich publik gewordenen Affäre mit einer 16-Jährigen in einer legendären Pressekonferenz ("Ich brauch' mal'n Taschentuch") hatte aufgeben müssen, gilt als liberal. Jetzt steht er da wie Franz-Josef Strauß, der 1987 von München ans andere Ende des Landes brüllte: "Man darf Schleswig-Holstein doch nicht von einem Dänen regieren lassen." Damals hatte der SSW nur einen Abgeordneten.

Die immer wieder aufflammende Feindseligkeit ist wie ein Fluch. "Schleswig-Holstein ist ein seit Barschel in Wahlkämpfen traumatisiertes Land", sagt Wolfgang Dudda, der für die Piraten in den Landtag einziehen will. Seine Partei liege auch deshalb bei neun Prozent, weil die Menschen diesen "Wahlkampf 1.0" leid seien.

Immer gibt es Opfer in der Politik dieses Landes, Barschel gehörte letztlich selbst dazu, Engholm, und natürlich Heide Simonis. Die damalige Ministerpräsidentin plante 2005, sich von einer rot-grünen Minderheit im Landtag mit Tolerierung durch den SSW wieder zur Chefin wählen zu lassen - die Stimmung gegen dieses "Linksbündnis" war ähnlich aufgeheizt wie heute. Das hämische Lachen der Opposition, als Simonis nach vier gescheiterten Wahlgängen aus dem Landtag floh, hallt noch heute von den Mauern des Parlaments.

Peter Harry Carstensen, der oft unterschätzte Polit-Profi, hatte Simonis zuvor im Wahlkampf immer wieder in subtilen Einschüben die Kraft abgesprochen, überhaupt noch regieren zu können - jeder wusste, dass die Ministerpräsidentin gesundheitlich schwer angeschlagen war. Auch der freundliche Friese konnte Politik auf schleswig-holsteinisch und wurde dafür mit dem aufstrebenden Ralf Stegner geschlagen, für den "die Schwarzen" so etwas sind wie für die Menschen im Mittelalter die Pest. Die große Koalition scheiterte 2009 in schwerem Streit.

Mit den neuen Köpfen de Jager und Albig sollte es einen politischen Klimawandel geben im rauen Land. Das war die Hoffnung. Nun aber klingt eher der letzte Satz von Peter Harry Carstensen nach: "Gott schütze Schleswig-Holstein!"