Schleswig-Holstein:CDU will mit Grünen über Koalition sprechen

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Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

(Foto: Jonas Walzberg/dpa)

Zuvor waren Gespräche über eine Neuauflage der Jamaika-Koalition mit der FDP als drittem Partner gescheitert.

Schleswig-Holsteins CDU will die Grünen zu Gesprächen über die Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung einladen. Das kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montagabend in Kiel nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands seiner Partei an.

"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Günther. Man wolle weiter für Dynamik im Land sorgen, "ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen". Günther kündigte an, die Grünen bereits für Dienstag 11.30 Uhr zu Sondierungen einzuladen. Mittwoch könnten dann bereits Koalitionsverhandlungen beginnen. Schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen müsste die Grünen-Basis allerdings erst noch auf einem kleinen Parteitag zustimmen. Dieser soll voraussichtlich Dienstagabend abgehalten werden.

Wo Gespräche schwierig werden könnten, ist noch nicht klar erkennbar. Zumindest im Bereich der inneren Sicherheit dürfte jedoch erhöhter Verhandlungsbedarf bestehen. Die Grünen hatten zuletzt den Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit als wichtige Themen herausgestellt.

Der CDU reicht ein Koalitionspartner für die Regierungsbildung. Dennoch hatte Günther zunächst den Versuch unternommen, die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP fortzusetzen. Nach mehrstündigen Gesprächen am Donnerstag hatten die Beteiligten den Plan für gescheitert erklärt. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl hatte Günther das Dreierbündnis fortsetzen wollen. Er begründete sein Vorgehen mit der Beliebtheit des Bündnisses im Norden. Innerhalb der Union hatten viele aber eigentlich auf Schwarz-Gelb gehofft.

Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent überraschend klar gewonnen, die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat verfehlt. Mit jeder der anderen Landtagsfraktionen würde die CDU zusammen über eine breite Mehrheit verfügen. Mit den Grünen reichte es dank Zweidrittelmehrheit sogar für Verfassungsänderungen. Die FDP hatten als einzige Partei der bisher regierenden Dreier-Koalition aus CDU, FDP und Grünen Stimmanteile verloren.

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