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Urteil gegen Sarkozy:Nicht die Lösung, sondern das Problem

Dedication session by Nicolas Sarkozy in Brussels, Belgium (2020/09/03) Brussels, Belgium, on September 3, 2020: Nicolas

Sarkozy bei einem Auftritt im September 2020.

(Foto: Monasse T/Andia.fr/imago)

Die Zeit, in der Nicolas Sarkozys Parteifreunde seine Skandale als viel Gewese um Nichts abtun konnten, ist vorüber. Den Vorwurf eines Rachefeldzugs weist die Justiz zurück.

Von Nadia Pantel, Paris

Am Sonntag erschien Frankreichs Konservativen die Welt noch in Ordnung. Auf dem Wochenmarkt der Place de la Réunion im 20. Arrondissement von Paris bekam Rachida Dati zwei Äpfel in ihren Einkaufskorb gestopft. "Wie schön, dass Sie da sind" - die Marktleute waren begeistert. Und der Tross, der Dati begleitete, erschien fast überrascht. "Vor ein paar Jahren wurden wir hier noch von der Antifa mit Baseballschlägern empfangen", sagte eine Parteikollegin. Hier im Norden von Paris fehlte die gut situierte Kernwählerschaft der bürgerlichen Rechten. Doch Dati punktete mit ihrer Biografie: Einwanderer- und Arbeiterkind, aus eigener Kraft hochgekämpft.

Justizministerin wurde Dati durch einen Mann, über den einen Tag später wieder ganz Frankreich streitet: Nicolas Sarkozy. Am Montag ist Sarkozy, Präsident von 2007 bis 2012, zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Um Dati herum herrschte am Sonntag noch betonte Gelassenheit. "Alle Verfahren gegen Sarkozy wurden bislang immer eingestellt", sagte einer ihrer Begleiter. Man mache sich wirklich keine Sorgen. "Kandidieren Sie nächstes Jahr fürs Präsidentschaftsamt? Bitte!" - eine ältere Frau versprach Dati, sie würde persönlich für sie plakatieren. Dati strahlte: "Ich werde täglich gefragt, ob ich kandidiere."

Von der guten Laune ist am Montag wenig übrig. Rachida Dati, der aktuelle Innenminister Gérald Darmanin, Premierminister Jean Castex: Frankreichs Politik ist noch immer bevölkert von den Vertrauten und Freunden des früheren Präsidenten Sarkozy. Neun Jahre nach Ende seiner Amtszeit gilt er Frankreichs Rechten als fähiger Macher und immer noch als potenzieller Mann der Stunde, der nur auf seinen Moment wartet.

Die Ermittlungen und Verfahren, die gegen ihn laufen - Nebensache. Das ändert sich am Montag, Punkt 14 Uhr. Im Pariser Justizpalast liest die Richterin ihr Urteil vor. Sie sieht es als erwiesen an, dass Sarkozy 2014 versucht habe, die Justiz zu bestechen. Er und sein Anwalt Thierry Herzog sollen mit dem Staatsanwalt Gilbert Azibert gemeinsame Sache gemacht haben, um an Ermittlungsgeheimnisse zu kommen. In der Urteilsbegründung heißt es, Sarkozy habe "seinen Status als ehemaliger Präsident der Republik zu seinem persönlichen Vorteil genutzt".

Auch Herzog und Azibert sind am Montag schuldig gesprochen worden. Als Anwälte und Verurteilte nach der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verlassen, laufen sie alle schweigend an Kameras und Mikrofonen vorbei und ignorieren die Fragen der Journalisten. "Das ist der Schock", kommentiert ein Fernsehmoderator.

Ein Spruch der vergangenen Wochen bekommt nun eine andere Bedeutung. "Si c'est le chaos, c'est Sarko", wurde als Mantra der Republikaner herumgereicht. Falls es chaotisch wird, muss Sarko ran - so nennen die Franzosen den früheren Präsidenten. Manche handelten Sarkozy schon als Königsmacher für die Präsidentschaftswahl 2022. Nun wird Sarkozy nicht das Chaos lichten, er sitzt selbst mittendrin. Auch wenn der 66-Jährige seine Haftstrafe vermutlich nicht im Gefängnis, sondern zu Hause und mit Fußfessel verbringen wird. Allerdings geht Sarkozy in Berufung, wie am Abend gemeldet wurde. Fest steht nur: Die Jahre, in denen Sarkozys Parteifreunde seine Skandale als viel Gewese um Nichts abtun konnten, sind vorüber.

Folgerichtig verändern die Republikaner direkt nach dem Urteil ihre Kommunikation. Sie schalten auf Angriff. Parteichef Christian Jacob spricht von einer "absolut unverhältnismäßigen Strafe". Die Abgeordnete Constance Le Grip sagt, das Gericht wolle "den ehemaligen Staatschef erniedrigen". Sarkozy selbst hatte ohnehin immer seine Unschuld beteuert. Und das nicht nur in diesem Prozess, der in Frankreich der "Abhörprozess" genannt wurde, weil als Beweismaterial abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt Herzog verwendet wurden. Auch in den anderen Ermittlungsverfahren, die gegen ihn liefen und laufen sieht sich Sarkozy als Opfer einer Justiz, der er Parteinahme vorwirft. Er habe den Eindruck, die "Finanzstaatsanwaltschaft sei nur für ihn gegründet" worden, sagte Sarkozy in dem Abhörprozess. Er müsse sich "jede Woche mit einer neuen Affäre" auseinandersetzen.

Die Finanzstaatsanwaltschaft hatte sich im Dezember gegen Sarkozys Angriffe verteidigt. "Dieser Prozess ist kein Rachefeldzug gegen einen ehemaligen Präsidenten der Republik", sagte der Staatsanwalt vor Gericht. Ein ehemaliger Staatschef habe "Rechte, die es zu respektieren gilt, aber auch die Pflicht, den Rechtsstaat zu respektieren".

Am 17. März wird Sarkozy wieder vor Gericht stehen. Dann wird es um die möglicherweise illegale Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2012 gehen. Auch zur Finanzierung seines Wahlkampfes 2007 wird ermittelt. Sarkozy wird vorgeworfen, illegale Spenden in Millionenhöhe von dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi angenommen zu haben. Als Präsident hatte Sarkozy den Libyer mit großem Pomp in Paris empfangen. Ermittler werfen Sarkozy vor, er habe extra einen meterhohen Safe angemietet, um das von Gaddafi gespendete Bargeld unterzubringen. Aus Sarkozys Umfeld heißt es, im fraglichen Safe seien die Redemanuskripte des Präsidenten verwahrt worden.

© SZ/bix
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