bedeckt München 15°
vgwortpixel

Italien:Senat hebt Salvinis Immunität auf

Italien: Matteo Salvini im August 2019 in Rom

Matteo Salvini soll wegen Freiheitsberaubung der Prozess gemacht werden.

(Foto: AFP)
  • Der italienische Senat hat dafür gestimmt, die Immunität von Ex-Innenminister Salvini aufzuheben.
  • Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land ließ.

Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini hat seine Immunität verloren. Der italienische Senat entschied, den Weg für einen Prozess freizumachen. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land ließ. Bevor es allerdings zu einem Prozess kommen kann, musste die Immunität aufgehoben werden.

131 Migranten harrten im Juli knapp eine Woche auf dem Meer aus, das Küstenwachenschiff "Gregoretti" durfte keinen Hafen anlaufen. Erst als sich fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, sowie einige kirchliche Einrichtungen in Italien bereit erklärten, die Menschen aufzunehmen, durften sie das Schiff verlassen. Mediziner hatten da bereits 29 Krankheitsfälle festgestellt. In den Tagen zuvor konnten bereits eine Hochschwangere mit ihren Kindern, zwei Schwerkranke und 15 unbegleitete Minderjährige das Schiff verlassen.

Er habe die Grenzen Italiens gegen die Migranten verteidigt, lautet Salvinis Argumentation. Er sprach von einer voreingenommenen Justiz, gegen die er sich verteidigen wolle. Deswegen rief er seine Anhänger zunächst dazu auf, im Senat für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen. Berichten zufolge änderte er jedoch kurz vor der Wahl seine Strategie.

Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister, bis die Regierung zwischen seiner rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung platzte. Die Fünf Sterne koalieren mittlerweile mit den Sozialdemokraten. Salvini selbst hat noch einen Sitz in der kleineren der zwei Parlamentskammern.

© SZ.de/cck/jsa
Politik Italien Dämpfer für Salvini bei Regionalwahl

Italien

Dämpfer für Salvini bei Regionalwahl

Mit einem Sieg seiner Kandidatin in der Emilia-Romagna wollte Lega-Chef Salvini seine Forderung nach nationalen Neuwahlen untermauern. Doch Hochrechnungen zufolge liegen die Sozialdemokraten deutlich vorn.

Zur SZ-Startseite