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Russland nach der Präsidentschaftswahl:Zehntausende wollen Putins Wahlfälschungen anprangern

Nach dem Wahlsieg Wladimir Putins zeigen sich seine Gegner entschlossener denn je. Da hilft es auch nicht, dass Noch-Präsident Medwedjew ihnen mit dem Versprechen, das Chodorkowskij-Urteil überprüfen zu lassen, ein Zuckerli hinwirft. Für den Abend planen die Putin-Gegner eine Massenkundgebung in Moskau. Zur neuen Hoffnung für die Bewegung könnte Milliardär Prochorow werden.

Hannah Beitzer

Wladimir Putin wird Russlands neuer Präsident - und das mit Zustimmungswerten, die an sowjetische Zeiten denken lassen: Im Krisengebiet Tschetschenien erhielt er 99,76 Prozent der Stimmen, in den Kaukasus-Republiken Dagestan und Inguschetien waren es zwischen 91 und 93 Prozent. In ganz Russland waren es immer noch über 60 Prozent.

Doch seine Kritiker lassen sich davon nicht beirren. Im Gegenteil: Die Opposition hat für den Abend zu einer Protestaktion auf dem Moskauer Puschkin-Platz aufgerufen, sie soll um 19 Uhr Ortszeit beginnen. Die Behörden wappnen sich für neue Massenproteste. Rund 12.000 Polizisten und Soldaten sollen in Moskau im Einsatz sein.

In den Monaten vor der Wahl hatten sich Zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen Putin beteiligt. Damals warfen seine Gegner dem Premier Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 vor. Und auch jetzt beklagen unabhängige Beobachter massive Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl.

Zum Beispiel die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die berichtet, in jedem dritten Wahllokal habe es Unstimmigkeiten gegeben. Noch schwerer wiegt ihrer Ansicht nach allerdings die Tatsache, dass es im Wahlkampf niemals echten Wettbewerb gegeben habe. Durch den Missbrauch von Regierungsmitteln sei sichergestellt worden, dass es am endgültigen Sieger niemals einen Zweifel gegeben habe.

Die Überprüfung des Chodorkowskij-Urteils soll für Ruhe sorgen

Das noch bestehende Machttandem aus Präsident Medwedjew und seinem designierten Nachfolger Putin versucht der Kritik auf altbewährte Weise beizukommen: Medwedjew hat am Montag eine Überprüfung des Urteils gegen den inhaftierten Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij angeordnet. Es ist sehr offensichtlich, dass dieses Zugeständnis direkt nach der Wahl vor allem dazu dienen soll, die Opposition zu beruhigen. Chodorkowskij hatte sich zu Beginn von Putins Präsidentschaft für ein demokratischeres Russland eingesetzt - und war 2003 wegen Betrugs verhaftet und verurteilt worden. Das Verfahren wurde vielfach als politisch motiviert kritisiert. Bis heute sitzt er im Gefängnis und ist dort zu einer Ikone der Anti-Putin-Bewegung geworden.

Ganz anders reagiert Putin auf die anhaltende Kritik an seiner Person. Am Abend nach seinem Wahlsieg hatte er auf dem Manegeplatz in Moskau zwar Tränen in den Augen - ansonsten markierte er aber wie gewohnt den starken Mann: Seine Wähler hätten sich den "politischen Provokationen" widersetzt, die die Zerstörung des russischen Staates zum Ziel hätten. Jeder Oppositionelle ein Hochverräter - darunter macht er es nicht, der Ex-KGB-Agent.

Seine Anhänger jubelten - viele von ihnen waren bereits am Nachmittag mit Bussen in die russische Hauptstadt gekommen. "Auf dem Manegeplatz feiern Betrunkene und Naschisten", kommentierte die alternative Kulturplattform Openspace.ru verächtlich das Spektakel. "Naschisten" ist die verächtliche Bezeichnung für Anhänger der Putin-Jugendorganisation "Naschi". Die Ähnlichkeit zum Wort "Nazi" ist dabei beabsichtigt.

Die regierungskritische Zeitung Nowaja Gaseta ermutigt ihre Leser, nicht aufzugeben und zu den Protestveranstaltungen zu gehen: "Die historische Chance für unser Land besteht darin, dass die Energie der Bürgerbewegung in den kommenden Jahren anhält - und Russland verändert. Aus der Protesthaltung kann ein neues Programm geboren werden. Und neue Anführer."

Prochorow - die neue Hoffnung?

Diese Reaktion ist gewissermaßen symptomatisch für die Stimmung in der Hauptstadt - gerade hier wendet sich die akademische Mittelschicht von Putin ab. In Moskau verfehlte er die absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz landete der Polit-Neuling Michail Prochorow mit 20 Prozent der Stimmen. Er spricht sich für eine Liberalisierung Russlands aus, will Chodorkowskij freilassen und die Wirtschaft reformieren. Vielen Oppositionellen ist er allerdings nicht regierungskritisch genug - er steht unter dem Verdacht, ein heimlicher Verbündeter Putins zu sein, der für den mächtigsten Mann im Staat die aufgebrachte Mittelschicht beruhigen soll.

Prochorows Anhänger sind vor allem gut ausgebildete, westlich orientierte Akademiker - fast 60 Prozent der Russen, die in Großbritannien und den USA an den Wahlen teilnahmen, stimmten für Prochorow.

Nun denkt der Milliardär offenbar über die Gründung einer eigenen Partei nach - Ende März will er eine Entscheidung fällen. Das erinnert durchaus an Chodorkowskij: Auch er war einst sagenhaft reich, auch er zeigte politische Ambitionen, auch er wollte ein liberales Russland. Dass Prochorow auch genauso enden wird wie der Ex-Yukos-Chef, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Putin kann es sich im Moment nicht leisten, der Protestbewegung einen neuen Märtyrer zu schenken - selbst, wenn er dafür ein bisschen Konkurrenz aushalten muss.

© Süddeutsche.de/dapd/beitz/dpa/mikö/gba

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