Parlamentswahlen:Die Prozesse gegen Kreml-Gegner entfalten auch ihre Wirkung

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Eine lange Reihe von Ereignissen und Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass sich der Wind gedreht hat in Russland. Zugeständnisse wurden gemacht, die den Menschen weniger Anlässe zur Empörung geben sollen. Repressionen sollen ihnen Angst machen.

2011 waren nur sieben Parteien zugelassen, in diesem Jahr sind es doppelt so viele, darunter auch die Partei Parnas des 2015 erschossenen Politikers Boris Nemzow. Statt die Wahlen infrage zu stellen, rufen ihre Anhänger jetzt dazu auf teilzunehmen. Alle Umfragen sehen indes sowohl Parnas als auch die zweite demokratische Partei, Jabloko, deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Demnach kämen nur vier Parteien ins nächste Parlament: die von Dmitrij Medwedjew angeführte Kreml-Partei Einiges Russland, die rechtspopulistische LDPR von Wladimir Schirinowski, die Kommunisten und Gerechtes Russland. Sie alle haben, wenn es darauf ankam, stets treu im Sinne des Kreml gestimmt.

61 Wahlen

...finden am Sonntag in Russland gleichzeitig statt, auf fünf unterschiedlichen Ebenen. Landesweit wird das Parlament, die Staatsduma, neu besetzt. In neun russischen Republiken, Regionen und Gebieten werden die Gouverneure und Republikchefs gewählt, in 39 Föderationssubjekten die Parlamente. Kemerowo wählt einen neuen Bürgermeister, elf Gemeinden bestimmen neue Kommunalparlamente. Julian Hans

Eine reale Chance, zumindest einzelne Kandidaten ins Parlament zu bekommen, die nicht auf Linie sind, gibt es nur über Direktmandate. Zwar konnten sich Jabloko und Parnas nicht darauf einigen, ihre Kräfte zu bündeln, aber in den meisten Wahlkreisen haben sie sich immerhin darauf geeinigt, dass nur eine von beiden Gruppen einen Direktkandidaten aufstellt.

Das Recht der Wahlbeobachter wurde eingeschränkt

Im März entließ Wladimir Putin den im Volk verhassten Wladimir Tschurow von der Spitze der Zentralen Wahlkommission und machte Ella Pamfilowa zur Vorsitzenden. Sie hatte sich als Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten und Vorsitzende des Menschenrechtsrats über politische Lager hinweg Ansehen erworben.

Der stellvertretende Direktor des Lewada-Instituts, Alexej Graschdankin, sieht zwei Hauptgründe für die Resignation. Zum einen hätten die Bürger die Erfahrung gemacht, dass die Proteste 2011 und 2012 zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Bilder, die das russische Fernsehen von den gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Maidan übertrugen, schreckten sie zusätzlich ab.

Zum anderen hätten die Prozesse gegen Kreml-Gegner ihre Wirkung entfaltet. "Sie erinnern sich an die Urteile in den Bolotnaja-Prozessen", sagte Graschdankin der Zeitung Wedomosti. Mehr als dreißig Demonstranten, die am Vorabend von Putins Amtseinführung 2012 wegen Rangeleien mit der Polizei festgenommen wurden, wurden bei zweifelhafter Beweislage teils zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Ihre Verteidiger sind überzeugt, dass die Sicherheitsorgane die Zusammenstöße genau zu diesem Zweck provoziert haben.

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Duma das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt. Veranstalter müssen hohe Hürden nehmen, um Demonstrationen anzumelden, bei geringsten Verstößen drohen ihnen harte Strafen. Auch das Recht der Wahlbeobachter wurde beschränkt. Frei bewegen können sich die 450 Beobachter der OSZE - allerdings auch nicht überall. Aus Sicherheitsgründen werden keine Beobachter in die Kaukasusrepubliken Tschetschenien und Dagestan geschickt. Dort hatte die Kreml-Partei in der Vergangenheit mehr als 90 Prozent der Stimmen geholt.

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