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Angespannte Beziehungen:Russland weist 15 Diplomaten aus den USA und Polen aus

NUR-SULTAN, KAZAKHSTAN - APRIL 8, 2021: Russia s Foreign Minister Sergei Lavrov during a meeting with Kazakhstan s Pres

Der russische Außenminister Lawrow

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Zuvor hatten Washington und Warschau ihrerseits zusammen 13 russische Diplomaten ausgewiesen. Außerdem dürfen zwei US-Minister nicht mehr in Russland einreisen.

Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA und drei aus Polen wird Russland insgesamt 15 Diplomaten der beiden Staaten des Landes verweisen. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau an. Fünf polnische Diplomaten müssten Russland verlassen. Zuvor war von drei Botschaftsmitarbeitern die Rede gewesen. Normalerweise reagiert Moskau "spiegelbildlich" und weist entsprechend so viele Diplomaten aus, wie das jeweils andere Land verlassen müssen.

Außerdem verhängte Russland gegen hochrangige US-Regierungsvertreter eine Einreisesperre. Darunter sind mit US-Justizminister Merrick Garland und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auch zwei Kabinettsmitglieder. Insgesamt wurde eine Einreise acht aktuellen und früheren Regierungsvertreter verboten. Darunter sind auch FBI-Chef Christopher Wray, US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines und der frühere Sicherheitsberater von Biden-Vorgänger Donald Trump, John Bolton.

Lawrow sagte, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren. Zudem legte er US-Botschafter John Sullivan nahe, die Heimreise anzutreten, um in Washington Konsultationen zu führen. Russland hatte zuvor seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen.

Das Weiße Haus in Washington hatte die Ausweisung als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen am Donnerstag angeordnet. Darüber hinaus wurden eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Darunter sind demnach sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen. Zudem werden laut USA 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen.

Peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste

Aus Sicht Washingtons sollen die Strafmaßnahmen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Polen hatte seine Entscheidung damit begründet, dass russische Botschaftsmitarbeiter gegen geltende Bedingungen für Diplomaten verstoßen und zum Schaden Polens gehandelt hätten. Das Land solidarisiere mit den Entscheidungen, die die USA in ihrer Politik gegenüber Russland getroffen hätten, hieß es in Warschau.

Mit einer Reaktion Russlands war gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor noch mitgeteilt: "Das Prinzip der Gegenseitigkeit in solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben." Die Entscheidung darüber werde von Präsident Wladimir Putin getroffen, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

US-Präsident Joe Biden hatte nach den Strafmaßnahmen zunächst versöhnlichere Töne angeschlagen und betont, die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen zu wollen. Der Kreml begrüßte Bidens Wunsch nach Deeskalation. Die beiden Präsidenten hatten erst vor wenigen Tagen miteinander telefoniert. Dabei schlug Biden ein Treffen der Staatschefs in einem Drittland vor. Auch der Ukraine-Konflikt belastet das seit langem angeschlagene Verhältnis zwischen Moskau und Washington.

© SZ/dpa/jael
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