Russland-Affäre Trump sieht sich durch den Mueller-Bericht bestätigt

Hilfe aus Moskau: Das Plakat einer Demonstrantin in Washington zeigt Donald Trump als Baby des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

(Foto: Andrew Harnik/dpa)
  • Nach dem Abschluss der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller hält US-Präsident Donald Trump die Vorwürfe gegen seine Person für komplett entkräftet.
  • Mueller habe keine Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland festgestellt, hatte US-Justizminister Barr zuvor mitgeteilt.
  • Weniger eindeutig fällt sein Bericht allerdings hinsichtlich der Frage aus, ob Trump sich im Zuge der Russland-Affäre der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.
  • Trumps Verbündete verlangen bereits, Gegner des Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen.
Von Alan Cassidy, Washington

Das ganze Wochenende verbrachte William Barr, der US-Justizminister, in seinem Büro in Washington. Zwei Tage lang ging er dort den Bericht zur Russland-Affäre durch, den ihm Sonderermittler Robert Mueller am Freitagabend überbracht hatte. Er tat dies gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein, der Mueller im Mai 2017 den Auftrag zur Untersuchung gegeben hatte. Dann, am späten Sonntagnachmittag, ließ er dem Kongress eine vierseitige Zusammenfassung der "wichtigsten Befunde" von Muellers Bericht überbringen. Für US-Präsident Donald Trump sind diese Befunde ein Befreiungsschlag.

Der Sonderermittler habe keine Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland festgestellt, teilte Barr mit. Er verwendete dabei ein direktes Zitat aus Muellers Bericht: "Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass sich Mitglieder der Trump-Kampagne mit der russischen Regierung bei deren Einmischung in die Wahlen absprachen." Keine Verschwörung also, "no collusion": So, wie es Trump die vergangenen zwei Jahre stets gesagt hatte.

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"Aber sie entlastet ihn auch nicht"

Weniger eindeutig fällt allerdings Muellers Bericht hinsichtlich der Frage danach aus, ob Trump sich im Zuge der Russland-Affäre der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Laut Barr ist Mueller diesbezüglich zu keiner Schlussfolgerung gekommen. In seinem Bericht habe er lediglich die Argumente aufgelistet, die für und gegen eine Justizbehinderung sprechen. Mueller schreibe in seinem Bericht, dass seine Untersuchung nicht behaupte, dass Trump eine Straftat begangen habe, "aber sie entlastet ihn auch nicht".

Diese Einschätzung hat Mueller dem amerikanischen Justizminister überlassen. Und wie dieser in seinem Schreiben an den Kongress festhält, ist er nach der Konsultation von Muellers Bericht der Ansicht, dass "die Beweise, die der Sonderermittler in seiner Untersuchung zusammengetragen hat, nicht ausreichend sind, um eine Justizbehinderung durch den Präsidenten festzustellen".

Bereits am Freitagabend war bekannt geworden, dass Mueller auf weitere Anklagen gegen Personen verzichtet. Schon daraus ließ sich der Schluss ziehen, dass es die von vielen behauptete Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampagne und russischen Kreisen wahrscheinlich nicht gab, zumindest nicht in einem Ausmaß, das eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen würde. Denn hätte es sie gegeben, hätten nun fast zwangsläufig neue Anklagen gegen Vertraute Trumps folgen müssen. Nach all den Erwartungen, die viele in den Medien über lange Zeit geschürt hatten, war bereits dies eine entscheidende Entwicklung.

Trumps Anwalt spricht von "Entlastung auf ganzer Linie"

Ein großer Sieg für Trump also. "Es gab keine Verschwörung mit Russland", sagte der Präsident am Sonntagabend, bevor er aus Florida nach Washington zurückflog. "Totale und komplette Entlastung für mich, keine Verschwörung, keine Justizbehinderung", sagte Trump. Viele Leute seien durch die Ermittlungen "verletzt" worden. Er forderte er eine Untersuchung darüber, warum "von der anderen Seite" überhaupt ein Sonderermittler eingesetzt wurde, rief den Reportern auf dem Rollfeld ein "Danke!" zu und verschwand im Flugzeug.

Sein Anwalt Rudy Giuliani sprach beim Sender CNN von einer "Entlastung auf ganzer Linie". Der US-Präsident - und das war vielleicht die größte Überraschung - hatte das ganze Wochenende über bis zu seinem Tweet ("KEEP AMERICA GREAT!") am Sonntagabend geschwiegen. Auch den Bericht Muellers hatte er bis dahin nicht bekommen. In seinem Luxusresort Mar-a-Lago in Florida spielte Trump Golf mit dem Musiker Kid Rock, er trat auch bei einer Spendengala von Anhängern auf, die in seinem Hotel über die Bühne ging, sagte dort aber ebenfalls zunächst kein Wort über Muellers Bericht. Umso lauter riefen seine Verbündeten bereits einen Triumph aus.

Der Präsident sei total entlastet, hieß es bei ihnen schon am Freitagabend. "657 Tage, Millionen ausgegeben, ein Team von Leuten, die es auf den Präsidenten abgesehen hatten, und KEINE VERSCHWÖRUNG GEFUNDEN", schrieb der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz bei Facebook. Zwei Jahre lang hätten die Demokraten und die Medien die Amerikaner "belogen", sagte die Vorsitzende der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel: "Sie hatten nie irgendwelche Beweise für eine Verschwörung." Und beim rechten TV-Sender Fox News überboten sich die Gäste mit Rufen nach Rache: All die Trump-Gegner, die für die "Hysterie" der vergangenen Jahre verantwortlich seien, müssten nun "zur Rechenschaft gezogen" werden, verlangte die konservative Kommentatorin Mollie Hemingway. Muellers Bericht gehöre "verbrannt", sagte der republikanische Abgeordnete Devin Nunes. Die erste Runde im Kampf um die Deutungshoheit schien am Wochenende an Trump zu gehen.

Bei dessen Gegnern war dagegen Enttäuschung zu vernehmen. Im Studio von MSNBC, in vielerlei Hinsicht ein linkes Pendant zu Fox News, suchten Moderatoren und Gäste nach Erklärungen. Zwei Jahre lang beschäftigte sich der Sender mit wenig anderem als der Russland-Affäre, und oft erhielten Zuschauer den Eindruck, dass Mueller Trump demnächst in Handschellen aus dem Weißen Haus abführen würde. "Warum wurde Trump nie direkt von Mueller vernommen?", fragte der sichtlich aufgeregte Moderator Chris Matthews, nachdem die Nachricht vom Ende der Untersuchung da war - und auch seine Gäste rangen um Fassung.

Die Demokraten verlangen Offenlegung aller Dokumente

Die Demokraten wiederholten nach der Veröffentlichung von Barrs Zusammenfassung, dass der ganze Bericht Muellers öffentlich gemacht werden müsse. "Das amerikanische Volk verdient die ganze Wahrheit und volle Transparenz", hatte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, schon am Samstag gesagt. Mit der Veröffentlichung des Berichts sind auch die Republikaner einverstanden. Schon vor bald zwei Wochen verabschiedete das Repräsentantenhaus in seltener Einstimmigkeit eine Resolution, die genau dies verlangt. Doch den Demokraten geht es um mehr: Sie wollen nicht nur den Bericht sehen, sondern auch das Material, das Mueller als Grundlage diente, etwa Protokolle von Zeugenbefragungen oder E-Mails. "Der Kongress hat ein fundamentales Interesse daran, dieses Material zu erhalten", sagte der Abgeordnete Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

Ob Barr dazu bereit ist, ist allerdings fraglich. Er versprach zwar bei seiner Anhörung im Senat Anfang des Jahres, der Öffentlichkeit so viel von Muellers Bericht zugänglich zu machen, wie es die Regeln und Gesetze erlaubten. Informationen, die als geheim eingestuft sind, kann er aber zurückhalten. Eine Grundregel des US-Justizwesens besagt zudem, dass keine belastenden Einzelheiten über Personen veröffentlicht werden dürfen, gegen die keine Anklage erhoben wurde. Diese Regel wurde allerdings auch schon gebrochen, zum Beispiel während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016, als der damalige FBI-Direktor James Comey vor die Medien trat, um zu erklären, dass man gegen Hillary Clinton keine Anklage wegen ihres Umgangs mit E-Mails als Außenministerin erhebe - und diese dann doch für diesen Umgang kritisierte.

Was immer der ganze Bericht Muellers zeigen wird, wann immer er öffentlich wird: Viele bei den Demokraten und in den Medien sind bereits dazu übergegangen, auf die nächsten rechtlichen Probleme hinzuweisen, die Trump noch drohen. Nach einer Zählung des Magazins Wired laufen derzeit 17 weitere strafrechtliche Untersuchungen, die Trump direkt oder indirekt betreffen. Die Frage ist, welche politische Sprengkraft damit noch verbunden ist, nachdem Muellers Untersuchung in der wichtigsten aller Fragen - einer möglichen Zusammenarbeit Trumps mit Russland - zu keiner Anklage kam. Von einem Impeachment Trumps, einem Amtsenthebungsverfahren, redet bei den Demokraten zumindest fürs Erste niemand mehr.

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