Russlandermittlungen Mueller hat den Amerikanern Trumps Charakter gezeigt

Durch Muellers Ermittlungen ist jetzt amtlich: Es gab bei der Präsidentschaftswahl 2016 eine massive russische Sabotagekampagne, um der Demokratin Hillary Clinton zu schaden und Trump zu helfen.

(Foto: AFP)

Nach zwei Jahren liegt endlich der Mueller-Bericht vor. Der US-Präsident wird die Russlandaffäre politisch erst mal überleben. Trotzdem ist das kein schlechtes Ergebnis.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

Robert Mueller hat seine Ermittlungen beendet. Allein das ist eine gute Nachricht für Amerika. Fast zwei Jahre lang haben die Untersuchungen gedauert. Sie waren notwendig, aber sie waren auch eine schwere Belastung für das Land. Sie haben die Gesellschaft gespalten und das politische Klima vergiftet. Sie wurden - von den Republikanern wie von den Demokraten - missbraucht, um Verschwörungsfantasien anzufachen und parteipolitische Kämpfe auszufechten. Das hat das Vertrauen der Amerikaner in ihren Rechtsstaat und ihre Demokratie beschädigt. An diesem Missbrauch trägt Robert Mueller keine Schuld, er hat leise und professionell ermittelt. Aber es ist eine enorme Erleichterung, dass er nun fertig ist.

Die Republikaner haben Mueller, angeführt von Donald Trump, zu einer dunklen, geheimnisvollen Bedrohung aufgebauscht. Seine Ermittlungen seien ein Putschversuch des "tiefen Staates", so haben sie behauptet, eine "Hexenjagd", um den gewählten Präsidenten zu stürzen. 183 Mal hat sich Trump auf Twitter über Muellers angebliche "witch hunt" beklagt. Das war falsch, und das wussten die Republikaner. Mueller wurde nach geltendem Recht als Sonderermittler eingesetzt und hat ordnungsgemäß gearbeitet. Die Hetze gegen ihn hatte nur den Zweck, ihn und seine Ermittlungsergebnisse zu desavouieren, um Trump zu schützen.

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Trump hat als Kandidat Schweigegeld an Frauen bezahlen lassen

Die Demokraten hingegen haben aus Mueller eine Art Helden in schimmernder Rüstung gemacht. Einen Ritter, der herangesprengt kommt und den bösen Drachen im Weißen Haus erlegt. Sie wollten, dass Mueller Trump als Verräter entlarvt, der zuerst zusammen mit Russland die Wahl geraubt und dann, als die Justiz ihm auf die Schliche gekommen war, die Ermittlungen behindert hat. Auch dieses Bild von Mueller war falsch. Es entsprang dem sehnsüchtigen Wunsch der Demokraten, Material für ein Amtsenthebungsverfahren zu bekommen, um den verhassten Präsidenten endlich loszuwerden.

Unter diesen schwierigen Umständen hat Mueller sehr beachtliche Arbeit geleistet. Und das, was er herausgefunden hat, gibt den Republikanern keinen Grund für Triumphgeschrei. Durch Muellers Ermittlungen ist jetzt amtlich: Es gab bei der Präsidentschaftswahl 2016 eine massive russische Sabotagekampagne, um der Demokratin Hillary Clinton zu schaden und Trump zu helfen. Moskau hat zudem mehrfach versucht, Trumps Wahlkampfteam Unterstützung anzubieten. Diese Avancen durch eine rivalisierende Macht wurden von Trumps Leuten weder zurückgewiesen noch dem FBI gemeldet.

Zudem hat Mueller den Präsidenten der Lüge überführt. Trump hat als Kandidat Schweigegeld an Frauen bezahlen lassen, um Affären zu vertuschen. Und er hatte Geschäftsinteressen in Russland: Mit dem Kreml sprach er über den Bau eines Trump Towers in Moskau. In beiden Fällen hat er die Wähler getäuscht - und das aus einem einzigen, dezidiert politischen Grund: Weil die Wahrheit, wäre sie vor dem Wahltag bekannt geworden, zu gefährlich war und ihn den Sieg hätte kosten können.

Ein Impeachment ist kein politischer Racheakt

Macht all das Trump zu einem illegitimen Präsidenten? Dieser Ansicht kann man sein. Vielleicht wäre Trump heute tatsächlich nicht im Amt, hätte er die Wähler nicht belogen und hätte Russland nicht mit Hackerangriffen und Internethetze nachgeholfen. Doch für ein Amtsenthebungsverfahren, das Amerika zerreißen, vielleicht sogar in Gewalt stürzen würde, ist das nicht der geeignete Maßstab. Ein Impeachment ist kein politischer Racheakt, es setzt ein wie auch immer geartetes, aber klar definierbares illegales Verhalten des Präsidenten voraus, nicht nur ein vages Gefühl von Illegitimität. Die Tatsache, dass Mueller in seinem Abschlussbericht keine weiteren Anklagen empfiehlt, spricht nicht dafür, dass er Trumps Verhalten in diesem Sinne für strafwürdig hält.

Und vielleicht ist das am Ende nicht der schlechteste Ausgang. Robert Mueller hat den Amerikanern - zumindest jenen, die es wissen wollen - gezeigt, was für einen Charakter ihr Präsident hat. Trump hat kein Interesse an den demokratischen Spielregeln, er lügt und trickst, wenn er nur gewinnt. Aber zugleich hat Mueller den Demokraten klargemacht, dass ihr strammer Marsch auf ein Impeachment hin ähnlich fragwürdig ist.

Die amerikanische Verfassung macht es zu Recht schwierig, einen Präsidenten aus dem Amt zu werfen, den die Wähler dorthin befördert haben. Eine solche Amtsenthebung ist ein tiefer Eingriff in die demokratische Willensbildung, und die Demokraten haben in den vergangenen Monaten deutlich zu nonchalant über diesen drastischen Schritt gesprochen. Manche Politiker der Partei schienen es kaum abwarten zu können, Trump anzuklagen - völlig egal, wegen was.

In einer Demokratie gibt es allerdings nur einen vernünftigen, legalen und zugleich legitimen Weg, um einen gewählten Präsidenten aus dem Amt zu vertreiben: ihn bei der nächsten Wahl zu besiegen.

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