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Russland-Affäre:US-Justizminister will Mueller-Bericht freigeben

William Barr

Die Zusammenfassung des Mueller-Berichts durch William Barr halten manche für nicht ausreichend. Nun will der Minister das Dokument veröffentlichen.

(Foto: REUTERS)
  • US-Justizminister Barr will in den kommenden Tagen den Bericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlichen. Einige Teile davon sollen allerdings geschwärzt werden.
  • Bislang hat Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht. Demnach wird US-Präsident Trump durch den Bericht entlastet.
  • Einige Ermittler aus Muellers Team sollen allerdings der Ansicht sein, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben hat.

US-Justizminister William Barr will kommende Woche eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung vorlegen. Sein ursprünglicher Zeitplan bis Mitte April gelte weiterhin, sagte Barr am Dienstag bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des US-Abgeordnetenhauses. "Innerhalb einer Woche werde ich in der Lage sein, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen."

Mueller hatte untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Ende März hatte der Sonderermittler seine Arbeit beendet und einen fast 400 Seiten langen Bericht abgeliefert.

Justizminister Barr veröffentlichte zunächst nur eine eigene, vierseitige Zusammenfassung des Berichts. Diesem zufolge kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Verschwörung oder Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam Trumps gegeben habe. Trump sieht sich dadurch in allen Punkten entlastet.

In den vergangenen Tagen hatte es Medienberichte gegeben, wonach einige Ermittler aus Muellers Team der Meinung seien, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es nahegelegt habe.

Barr wollte am Dienstag keine inhaltlichen Fragen der Abgeordneten zu dem Bericht beantworten. Er verwies darauf, dass er dem Kongress nach der Veröffentlichung des Berichts Rede und Antwort stehen werde. Bislang ist geplant, dass Barr am 1. und 2. Mai von den Justizausschüssen des Senats und des Abgeordnetenhauses befragt wird.

Barr erläuterte den Abgeordneten, welche Teile des Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien, sagte er. Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von "nebensächlichen Akteuren" beträfen, die nicht angeklagt seien.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus verlangen nicht nur die Vorlage des Berichts, sie wollen auch die Beweise und Dokumente bekommen, auf denen der Bericht beruht.

© SZ.de/AP/dpa/gal/fie
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