bedeckt München 14°

Russland-Affäre:Mueller erhöht den Druck auf das Trump-Team

US-Sonderermittler Robert Mueller

US-Sonderermittler Robert Mueller im Juli in Washington.

(Foto: J. Scott Applewhite/dpa)

Die ersten Anklagen in der Russland-Affäre sind auch ein Signal an das Umfeld des Präsidenten: Wer nicht kooperiert, bekommt Probleme.

Von Johannes Kuhn, Austin

Robert "Bob" Muellers Mandat reicht weit. Der Spezialermittler des FBI darf alle kriminellen Taten zur Anklage bringen, die er im Zuge seiner Nachforschungen aufdeckt. Deshalb sind Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfmanager Donald Trumps, und sein Geschäftspartner Rick Gates nun wegen einer langen Liste von Schwerverbrechen angeklagt.

Im Zentrum steht Manaforts Tätigkeit als Lobbyist für ausländische Interessen und die unversteuerten Einnahmen, die er daraus generierte. Das hat nicht direkt mit der Frage zu tun, ob es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland gab.

Doch Mueller demonstriert, dass er es ernst meint und erhöht den Druck auf die Beteiligten. Sorgen dürfte sich auch Michael Flynn, der wie Manafort für ausländische Regierungen arbeitete, ohne dies zunächst anzugeben.

Manafort und Gates müssen mit mehr als zehn Jahren Gefängnis und Entzug des Eigentums rechnen. Gerade Manafort, der beste Beziehungen zu osteuropäischen Oligarchen aus dem Kreml-Umfeld pflegt, könnte nun zur Kooperation bereit sein. Sollte Manafort, um seinen eigenen Kopf zu retten, dem FBI gegenüber redselig werden, könnte es für einige im Trump-Umfeld noch unbequem werden.

Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, ob seine kostenlose Arbeit als Trumps Wahlkampf-Manager mit Darlehen zusammenhängt, die der russischeAluminium-Magnaten Oleg Deripaska einst gewährte. Manafort bot Deripaska während des Wahlkampfs an, ihn über das Trump-Lager auf dem Laufenden zu halten.

Die Einschläge kommen näher

Auch das Schuldbekenntnis von Trumps ehemaligem Wahlkampf-Berater George Papadopulos ist brisant. Er hatte das FBI über Begegnungen mit russischen Kontaktleuten belogen. Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen, dass ein Professor, der gute Verbindungen nach Moskau pflegen soll, Papadopoulos bereits im April 2016 informiert hatte, dass die russische Regierung "Schmutz" über Hillary Clinton und "Tausende E-Mails" besäße. Zudem wollte Papadopoulos Kontakte zur russischen Regierung anbahnen.

Damit wird nun erstmals ein Kampagnen-Mitglied wegen direkten Interaktionen mit russischen Mittelspersonen strafrechtlich belangt. Dabei hatten Trump und seine Getreuen stets betont, dass es hier rein gar nichts zu finden gäbe.

Interessant ist auch, dass Papadopoulos seit seiner vorübergehenden Festnahme im Juli diesen Jahres mit den Ermittlern kooperiert. Womöglich konnte er seitdem verdeckt weitere Informationen sammeln, die im Laufe der nächsten Monate noch wichtig werden könnten.

Auch der Montag lieferte bislang keinen Nachweis über eine Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und der Trump-Kampagne. Womöglich wird dieser Nachweis trotz des berühmten "Trump-Tower"-Treffens mit einer russischen Anwältin und den Trump-Verwandten Jared Kushner und Donald Trump jr. auch niemals erbracht werden. Zumindest nicht auf höchster Ebene, wo ihn die Trump-Gegner vermuten.

Doch die Frage nach den Folgen für Trumps Präsidentschaft ist ohnehin eine politische. Genauer: Genügen die Verwicklungen, um ein Amtsenthebungsverfahren zu rechtfertigen?

Die Republikaner haben bislang noch nicht erkennen lassen, wann und wo sie Trump Grenzen setzen wollen - wenn es solche überhaupt gibt. Selbst die entsprechenden Russland-Untersuchungen im Senat stecken inzwischen wieder fest. Es braucht wenig Fantasie, sich die konservativen Reaktionen vorzustellen, wenn Hillary Clintons ehemaliger Wahlkampfmanager wegen Hochverrats angeklagt würde.

Politisierung der Wahrheit

Und so ist weiterhin nicht auszuschließen, dass Donald Trump damit davonkommen würde, Mueller bei allzu unangenehmen Entwicklungen zu entlassen. Die Grenze hat der US-Präsident selbst klar benannt: Mueller soll auf keinen Fall in die Finanzen der Trump-Firmen Einblick nehmen.

Konservative Medien wie Fox News, Breitbart und das Wall Street Journal haben sich in den vergangenen Tagen bereits wieder auf Mueller und dessen "politisch motivierte" Ermittlungen eingeschossen.

Die nun vorgelegten Dokumente zeigen, dass der 73-Jährige unbeeinduckt seinem Job nachgeht. Ohne Rücksicht darauf, wem die Ergebnisse passen.

© SZ.de/wib
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema