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Richtungsstreit in der AfD:Der Graben wird tiefer

Björn Höcke

Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke ist Bernd Lucke ein Dorn im Auge, weil er sich seiner Meinung nach nicht klar genug von der NPD distanziert.

(Foto: dpa)
  • Der AfD-Bundesvorstand strebt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, an.
  • Initiator der Sanktionen gegen Höcke ist der Vorsitzende Bernd Lucke. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry und der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland stimmten SZ-Informationen zufolge nicht zu.
  • Höcke wird in der Partei von mehreren Seiten vorgeworfen, sich nicht ausreichend von der rechtsextremen NPD distanziert zu haben.
  • Die Causa Höcke ist ein weiterer Auswuchs des Richtungsstreits in der AfD und befeuert Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Partei. In diesem Streit stehen sich Lucke mit seinem eher gemäßigt konservativen wirtschaftsliberalen Flügel und der nationalkonservative Flügel gegenüber.

Der Richtungsstreit der Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert weiter. Nun will der Bundesvorstand auf Betreiben des Vorsitzenden Bernd Lucke ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, erwirken. Diese Entscheidung wurde nach Parteiangaben am Dienstagmorgen bei einer Telefonkonferenz getroffen. Dabei stimmten nach SZ-Informationen die Co-Vorsitzende Frauke Petry und der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland allerdings nicht zu.

Die Mehrheit des Vorstands wirft Höcke allerdings vor, dass er sich nicht ausreichend von der rechtsextremen NPD distanziert habe. Deshalb soll das Landesschiedsgericht in Thüringen das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Zudem werde "das Gericht ersucht, Björn Höcke die Ausübung eines politischen Amtes auf zwei Jahre innerhalb der AfD abzuerkennen", erklärte ein Parteisprecher zu der Entscheidung, die als außergewöhnlich drastisches Vorgehen gewertet wird.

Höcke gilt als nationalkonservativer Rechtsausleger der AfD und war einer der Urheber der sogenannten "Erfurter Resolution". In dieser Resolution warnten vor einigen Wochen nationalkonservative Mitglieder der AfD vor einer zunehmenden Anpassung der Partei. Diesen nationalkonservativen Appell unterzeichneten nach Angaben der Initiatoren inzwischen mehr als 1800 Mitglieder. In der Resolution wird beklagt, dass die Partei sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb" anpasse. Es ist von "Technokratentum, Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes" die Rede.

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Informationen aus dem Umfeld der Parteispitze zufolge plant der AfD-Vorsitzende Lucke die Partei zu verlassen. Sein Parteifreund Hans-Olaf Henkel bezeichnet die Gerüchte dagegen als "totalen Quatsch".   Von Jens Schneider

Die Resolution wurde als Kampfansage an den gemässigt wirtschaftsliberalen Flügel der AfD gewertet, für den Lucke steht. Höcke wird selbst im konservativen Flügel der AfD als politisch extrem rechter Politiker angesehen und ist in diesen Kreisen umstritten. Als Spitzenkandidat der AfD in Thüringen erzielte er im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl 10,6 Prozent der Stimmen. Sein Kurs stieß in den letzten Monaten auch in der AfD-Fraktion in Thüringen auf Widerspruch. Ein kritischer Abgeordneter wurde aus der Fraktion ausgeschlossen.

Lucke wollte ursprünglich Parteiausschlußverfahren

Der Bundesvorstand wirft Höcke aktuell Aussagen in einem Zeitungsinterview vor. Höcke hatte gesagt, er gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen könne. Dies widerspricht nach Auffassung des Vorstands klar der Linie der AfD, die sich von Parteien wie der rechtsextremen NPD klar abgrenzen will. Lucke hatte Höcke bereits vor einigen Tagen aufgefordert, alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Wie es heißt, wollte Lucke am Dienstag im Bundesvorstand ursprünglich auch ein Parteiausschlußverfahren gegen Höcke durchsetzen.

Höcke war in den letzten Wochen bereits in die Kritik des Vorstands geraten. So bestand nach Auffassung des Parteivorstands der Verdacht, dass er früher unter Pseudonym Texte für NPD-Publikationen verfasst habe. Höcke bestreitet dies. Er lehnte es aber ab, wie vom Parteivorstand gefordert, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Auch die Lucke-Widersacher Petry und Gauland hatten jetzt Höckes relativierende Äußerungen zur NPD kritisiert, sie hielten die eingeleiteten Schritte aber für übertrieben, hieß es. Hier werde "mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte Gauland. Höckes Aussagen seien wenig hilfreich und unglücklich, der Beschluss des Vorstands sei aber überzogen.