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Rheinland-Pfalz:Aufstand im Reich von König Kurt

Es ist ein Ventil für alle, die genug haben von 17 Jahren Beck: Der Ärger über eine Justizreform spinnt sich in Rheinland-Pfalz zur erhitzten Revolte gegen den Ministerpräsidenten aus - der reagiert emotional.

In Cochem an der Mosel verbringt Kurt Beck derzeit seinen Sommerurlaub, so ist es Tradition bei ihm. Er will sich erholen vom Stress des Wahlkampfs und der Regierungsbildung mit den Grünen, doch ob ihm das gelingt, ist zweifelhaft. Selbst in sein Urlaubsdomizil verfolgt ihn der Protest, der seit Wochen durch das einst so betuliche Rheinland-Pfalz schwappt. Empörte Juristen und Bürger haben auch an der Mosel, unweit seiner Unterkunft, ihre Plakate aufgestellt: Er solle gefälligst die Finger lassen von der Justiz.

Landtag Rheinland-Pfalz

Kurt Beck im vergangenen Jahr im Landtag: Wegen der Justizreform gibt es derzeit viel Ärger im eigentlich so beschaulichen Rheinland-Pfalz. 

(Foto: dapd)

Der Protest gegen Becks Justizreform hat Dimensionen angenommen, wie es sie noch nie gab in seinen 17 Jahren als Ministerpräsident. Etwa 39.000 wütende Bürger unterschrieben bislang gegen die geplante Fusion des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz mit dem in Zweibrücken, Chefs von Supermärkten legen die Listen in ihren Märkten aus. Tausende formierten sich in Koblenz unlängst zum Protestmarsch, auch ein Volksbegehren haben die Zornigen in Aussicht gestellt. Im Reich von "König Kurt", wie ihn seine Gegner nennen, schwelt ein Aufstand, sogar Parteifreunde reihen sich ein.

Auf dem Landesparteitag legte ihm kürzlich der stellvertretende SPD-Chef von Koblenz ganz unverhohlen den Abgang nahe. So etwas gab es noch nie. Auch Peter Itzel, der Vorsitzende des Richterrats am bedrohten Koblenzer OLG, gehört zur SPD. Er stichelt: "Es scheint die Gefahr in der Politik zu sein, dass man sich ab einer bestimmten Zeit nur noch mit Leuten umgibt, die sagen, was man hören möchte." Er meint Beck.

Diese Sozialdemokraten erzürnt nicht nur, dass das Koblenzer Gericht dem kleineren in Zweibrücken zugeschlagen werden soll. Sie erbost auch, wie unsensibel Becks Leute den Sparplan durchsetzen. Auf einmal stand die Fusion im Koalitionsvertrag - die Betroffenen wussten von nichts. Niemand konnte ihnen erklären, was die Idee tatsächlich spart, niemand hatte es durchgerechnet. Während sich die Richter zu empören begannen, blieb die Regierung sprachlos. Wochenlang fühlte sich kein Minister oder Staatssekretär zuständig, die Wut zu dämpfen. Wer sparen will, kann an dem Beispiel lernen, wie man es besser nicht macht.

Die Neutralität abgestreift

Seine ganze Wucht erhält der Konflikt aber erst dadurch, dass er zum Ventil geworden ist für alle, die genug haben von 17 Jahren Beck. Es geht längst nicht mehr um ein OLG. Es geht darum, ob Beck wie ein abgehobener Alleinherrscher regiert, der die dritte Gewalt unterjochen will, weil sie ihm lästig geworden ist. So sehen es viele in Koblenz, und sie erzählen es jedem, der ihren Weg kreuzt. Ihre Neutralität haben manche Richter in diesem Konflikt abgestreift wie eine Robe und sie stürzen sich mit Eifer in den politischen Kampf. Hier hält man den Sparbeschluss für eine Racheaktion an aufmüpfigen Juristen, die gegen Stellenbesetzungen prozessieren und Beck peinliche Niederlagen bereiten.

Kurt Beck hat den Konflikt wohl nicht kommen sehen, nicht in dieser Wucht. Jedenfalls hat er ihn nicht entschärft, im Gegenteil. In Erklärungen halten ihm die Richter vor, er gieße "jede Woche neues Öl ins Feuer". Gleich am Anfang, als noch etwas zu retten war, sprach Beck davon, dass er sich nicht von "nachgeordneten Behörden" vorschreiben lasse, wo er spart. Diese Worte stachelten die Richter erst richtig an. "Er hat die dritte Gewalt behandelt wie eine Forstverwaltung", zürnt SPD-Mitglied Itzel. Dann verkündete Beck, er wolle die Reform wegen der Proteste schneller als geplant umsetzen. Was die Richter sogleich als "völlig unakzeptablen" Hauruckstil geißelten.

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