"Revolution Chemnitz" Terror-Anklage gegen Chemnitzer Rechtsextreme

Einer der Festgenommenen wird am 1. Oktober 2018 am Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeführt (Archivbild).

(Foto: dpa)
  • Acht Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben.
  • Nach Informationen von SZ, NDR und WDR wollte die Gruppe "Revolution Chemnitz" tödliche Anschläge begehen.
  • Insbesondere soll sie geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln - am 1. Oktober erfolgten die Festnahmen.
Von Lena Kampf, Sebastian Pittelkow, Annette Ramelsberger und Katja Riedel

Der Generalbundesanwalt hat gegen acht Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz" Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben. Demnach sollen sich die Männer im Alter von 21 bis 31 Jahren im September 2018 mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, tödliche Anschläge zu begehen. Sie sollen unter anderem geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sollten die Anschläge so aussehen, als seien sie von linken Gruppierungen begangen worden. Zwei Tage zuvor wurden die Beschuldigten festgenommen.

Der Generalbundesanwalt hält Christian K. für den Rädelsführer und maßgeblichen Ideengeber der Gruppe. Unter seiner Führung hatten sich die Männer Mitte September 2018 in einer verschlüsselten Chatgruppe mit dem Namen "Planung zur Revolution" verabredet. Unter anderem auf die Auswertung dieser Chat-Protokolle stützt sich die Anklage. Darin wird offenbar auch das Vorgehen für den geplanten Aufstand in Berlin beschrieben. Man müsse es nur so aussehen lassen, als hätten "die Parasiten" angefangen, habe Christian K. gepostet. In einer Vernehmung räumte der Angeklagte Christian K. ein, mit dieser Aktion hätten Gesetze außer Kraft gesetzt werden sollen, damit in Berlin eine Art Bürgerkrieg entstehe. Mit solchen Taten und anderen Taten, heißt es, habe die "Revolution Chemnitz" den Sturz der Regierung und den Zusammenbruch der demokratischen Ordnung herbeiführen wollen.

Die Gruppe war nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts dabei, sich Schusswaffen zu besorgen, weswegen sie damit begonnen haben, Geld einzusammeln. Auch eine Bestellliste sei erstellt worden. Wie weit die Planungen für die Berliner Anschläge fortgeschritten gewesen seien, ist aber nicht bekannt.

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Christian K. hat laut Generalbundesanwalt in der Gruppe die Regeln aufgestellt und deren Programm entwickelt. Dabei habe die Gruppe auch Personen anderer rechtsextremistischer Zusammenhänge einbinden wollen, um eine möglichst hohe Schlagkraft zu erzielen.

Einige Mitglieder der Gruppe haben nach Recherchen von SZ, NDR und WDR in ihren Vernehmungen behauptet, sie seien lediglich neugierig gewesen, wie es weitergehen würde oder hätten vergessen, sich aus der Chat-Gruppe abzumelden. Einige sagten auch, sie hätten ein mulmiges Gefühl bekommen, als es um die konkrete Beschaffung von Schusswaffen gegangen sei. Dennoch bestätigten Mitglieder der Gruppe demnach auch, ihnen sei bewusst gewesen, dass es um tödliche Anschläge gegangen sei und man nicht zum Spaß in die Luft schießen würde. Christian K . habe sich in der Chatgruppe für den "King" ausgegeben, sei das aber nie gewesen.

Nach Informationen von SZ, NDR und WDR ist die Gruppe tief vernetzt in der rechtsextremen Szene in Sachsen, Christian K. selbst war Mitglied von "Sturm 34", einer freien Kameradschaft und kriminellen Vereinigung, die 2007 vom sächsischen Innenministerium verboten worden ist. Sie hatte zuvor mehrere Überfälle begangen. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz geht in einer Analyse davon aus, dass es "strukturelle und organisatorische Parallelen" zwischen "Sturm 34" und "Revolution Chemnitz" gibt. Drei weitere jetzt Beschuldigte seien Mitglieder von "Sturm 34" gewesen.

Christian K. wollte sich zu den Tatvorwürfen auf Anfrage nicht äußern.

Es gebe eine "neue Dynamik" im Bereich des Rechtsextremismus, sagt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Die verschiedenen Gruppen seien "sehr viel besser vernetzt als in der Vergangenheit". In der aktuellen Szene bildeten sich kleinere Gruppen, die darüber nachdächten, sich Waffen zu beschaffen und Anschläge zu begehen: "Das können Gruppierungen sein, die sich sehr schnell sehr spontan bilden", so Haldenwang.

Die Ermittler im Fall "Revolution Chemnitz" gehen davon aus, dass die Gruppe sich etwa mit Leuten im Hooligan-Milieu des Fußballklubs Dynamo Dresden und Hansa Rostock habe verstärken wollen, auch habe es Kontakte zu der Partei "Der III. Weg" und der rechten Kleinstpartei "Pro Chemnitz" gegeben.

Einige Mitglieder der Gruppe hatten sich an Demonstrationen beteiligt, die nach dem tödlichen Messerangriff auf den Deutschen Daniel H. in Chemnitz stattgefunden hatten. Die Tat auf dem Chemnitzer Stadtfest, die mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker begangen worden war, war von Rechtsextremisten instrumentalisiert worden.

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