Das Bundeskriminalamt (BKA) hat drei weitere mutmaßliche Mitstreiter des "Reichsbürger"-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen. Das berichten sowohl der Spiegel als auch die ARD.
Demnach handelt es sich bei den Personen um zwei Männer und eine Frau, die Zugriffe erfolgten in Baden-Württemberg und Niedersachsen. Die Verdächtigen sollen nun einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der darüber entscheidet, ob die Haftbefehle gegen sie in Vollzug gesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Festgenommenen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.
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Bei Ermittlungen im Umfeld des im Dezember aufgedeckten "Reichsbürger"-Netzwerks schießt ein Mann auf Einsatzkräfte. Jetzt wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Auch über die mutmaßliche Terrorgruppe gibt es neue Details.
Bei einer der Festgenommenen soll es sich den Berichten zufolge um eine Frau handeln, die bei der letzten Bundestagswahl erfolglos für die "Querdenker"-Partei "Die Basis" kandidiert haben soll. Der ARD nach fanden die Festnahmen im Bodenseekreis, in Landkreis Harburg und im Landkreis Freudenstadt satt.
Träume von einem Systemwechsel, notfalls mit Waffengewalt
Am 7. Dezember 2022 hatten mehr als 3000 Polizisten 162 Räumlichkeiten in elf Bundesländern durchsucht - und gut zwei Dutzend Personen verhaftet, die verdächtigt werden, Mitglieder eines mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terrornetzwerks zu sein. Sie haben nach Angaben der Ermittler von einem Systemwechsel in Deutschland geträumt, notfalls mit Waffengewalt. Und von der Machtübernahme einer neuen Regierung, einem "Rat", an dessen Spitze Heinrich Prinz Reuß, Nachkomme einer früheren thüringischen Adelsfamilie, stehen sollte.
Zu den Fantasien der selbsternannten "Patriotischen Union" soll auch der Sturm des Bundestages in Berlin gehört haben, der Aufbau von fast 300 bewaffneten "Heimatschutzkompanien" - und die Verhaftung von demokratisch gewählten Abgeordneten durch eine neu gegründete Armee.
Die Bundesanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Verschwörern eine mögliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor. Unter den Verdächtigen sind auch mehrere Bundeswehrsoldaten, darunter einstige und aktive Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK), ebenso mindestens ein Polizist. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung, Verdachtsmomente können sich im Zuge weiterer Ermittlungen als falsch herausstellen.
