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Regierungskrise:Israel muss neu wählen

Abstimmung über Parlaments-Auflösung in Israel

Ruhmlose Koalition: Bei einem Protest gegen die Auflösung des Parlaments Anfang Dezember liegen Masken von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz am Boden.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Spätestens um Mitternacht war klar: Der letzte Lösungsversuch in Israels Parlament ist gescheitert. Im März kommt es zu Neuwahlen. Es wird der vierte Urnengang in zwei Jahren sein. Der Likud-Abtrünnige Gideon Saar dürfte zum Herausforderer Netanjahus werden.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Die Zeit ist abgelaufen: Am Dienstag waren in Israel die Stunden heruntergezählt worden bis zum Ende der Regierung. Nachdem in der Nacht zuvor noch der letzte Lösungsversuch im ewigen Streit um das Budget gescheitert war, musste das Land nur noch bis zum Gongschlag um Mitternacht warten. Denn per Gesetz ist vorgeschrieben, dass sich das Parlament dann selbst auflöst, wenn kein Haushalt verabschiedet wurde. Nun steht das Land vor einer Neuwahl im März. Dies wird die vierte Wahl innerhalb von knapp zwei Jahren sein, und inmitten in der Corona-Krise konzentrieren sich die politischen Kräfte wieder auf einen Wahlkampf.

Es ist das unrühmliche Ende einer ruhmlosen Koalition. Erst im Mai war sie als Notstandsregierung gebildet worden zum Kampf gegen die Pandemie. Aus diesem übergeordneten Grund hatte Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß sogar sein Versprechen gebrochen, niemals mit dem wegen Korruption angeklagten Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei in eine Regierung zu gehen. Vereinbart wurde auch eine Rotation im Amt des Premierministers. Im nächsten November hätte der bisherige Verteidigungsminister Gantz die Führung von Netanjahu übernehmen sollen. Auch dazu wird es nun nicht mehr kommen.

Die kurze Regierungszeit war geprägt von andauerndem Streit und wachsendem gegenseitigen Misstrauen. Bei allen wichtigen Fragen ließ Netanjahu seinen Koalitionspartner demonstrativ außen vor - jüngst zum Beispiel bei der Verkündung des künftigen Mossad-Chefs, zuvor schon bei den von US-Präsident Donald Trump vermittelten Normalisierungsabkommen mit vier arabischen Staaten.

Der frühere Armee-Chef Gantz erschien in den politischen Kämpfen oft hilflos und unentschlossen. Netanjahu führte ihn ein ums andere Mal vor, und zuletzt verlor er auch noch die Unterstützung seiner eigenen Partei. Der Kontrollverlust von Gantz über das von ihm vor zwei Jahren gebildete Bündnis Blau-Weiß wurde offenkundig, als die Knesset in der Nacht zum Dienstag ein zuvor von ihm mit Netanjahu ausgehandeltes Gesetz ablehnte, das die Frist zur Verabschiedung des Haushalts noch einmal verlängert hätte. Die meisten Abgeordneten von Blau-Weiß blieben der Abstimmung fern, einige stimmten dagegen.

Die Partei "Neue Hoffnung" könnte nun profitieren

Dies zeigt, dass vor der Neuwahl bereits eine Neuordnung der politischen Landschaft in Gang gekommen ist. In Umfragen liegt das Bündnis Blau-Weiß, das bei der vorigen Wahl noch 33 der insgesamt 120 Mandate gewonnen hatte, nur noch knapp über der Hürde von 3,25 Prozent, die für den Einzug ins Parlament zu nehmen ist. Es wird erwartet, dass sich prominente Bündnis-Vertreter nach einer anderen politischen Heimat umschauen. Profitieren könnte davon vor allem die gerade erst vom Likud-Renegaten Gideon Saar gegründete Partei namens "Neue Hoffnung".

Saar dürfte bei der Wahl im März zum neuen Herausforderer Netanjahus werden. In Umfragen liegt seine Partei derzeit mit 19 bis 20 Sitzen auf Platz zwei hinter dem Likud, der auf 28 Mandate käme. Dem ideologisch fest im rechten Lager verankerten Saar wird jedoch zugetraut, eine Koalition aus all jenen Kräften zu bilden, die schon in die vorausgegangenen drei Wahlen mit dem Slogan "Alles außer Netanjahu" gezogen waren.

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