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Neuwahlen in Israel:Versagen der politischen Führung

Israeli Prime Minister Benjamin Nethanyahu, delivers a statement at Knesset (parliament) in Jerusalem on Tuesday, Decem

Israel Premierminister Benjamin Netanjahu

(Foto: imago images/UPI Photo)

Nichts ging voran, zum Stillstand kam zäher Streit, Besserung war nicht in Sicht: Langzeit-Premier Netanjahu hat Israels Politik seinen persönlichen Interessen unterworfen.

Kommentar von Peter Münch

Israel schleppt sich in die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren. Das wirft kein gutes Licht auf den Zustand des Landes und seiner Demokratie. Es ist ein Zeichen des Versagens der politischen Führung. Der Wahlmarathon ist so schlimm für Israel, dass nur eins noch schlimmer gewesen wäre: Wenn die nun zerbrochene Koalition weitergemacht hätte.

Denn die erst im Mai gebildete Notstandsregierung war eine Regierung in ständigen Nöten. Nichts ging voran, zum Stillstand kam zäher Streit, Besserung war nicht in Sicht. Nach sieben solchen Monaten kann das Ende dieser Koalition aus dem Likud von Premier Benjamin Netanjahu und dem Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz nur eine Befreiung sein.

Vor allem sollte dieses Ende den Blick wieder frei machen darauf, wo der Ursprung der akuten israelischen Probleme liegt. Der von einem Korruptionsprozess bedrängte Langzeit-Premier Netanjahu hat die Politik des Landes seinen persönlichen Interessen unterworfen. Der integre, aber allzu naive frühere Armeechef Gantz sollte von Beginn an lediglich als Feigenblatt dienen. Dieses Feigenblatt ist Netanjahu nun genommen. Im März wird er sich einem neuen Herausforderer stellen müssen: dem Likud-Abtrünnigen Gideon Saar. Dessen Aufgabe wird es nun sein, bis zur Wahl ein breites Bündnis gegen Netanjahu zu formen.

© SZ/fzg
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Spätestens um Mitternacht war klar: Der letzte Lösungsversuch in Israels Parlament ist gescheitert. Im März kommt es zu Neuwahlen. Es wird der vierte Urnengang in zwei Jahren sein. Der Likud-Abtrünnige Gideon Saar dürfte zum Herausforderer Netanjahus werden.

Von Peter Münch

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