Israels Abgeordnete haben am Mittwoch für ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments gestimmt und damit den Weg zu einer Neuwahl geebnet. Die Mehrheit von 61 zu 54 Stimmen kam zustande, weil das Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz gegen die Fortsetzung der erst vor sieben Monaten gebildeten Koalition mit dem Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu votierte.
Noch ist jedoch nicht gesichert, dass es nun im Frühjahr tatsächlich zur vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren kommt. Das Gesetz zur Parlamentsauflösung muss noch in drei weiteren Lesungen bestätigt werden. Bis dahin bleibt den zerstrittenen Koalitionspartnern Zeit, Lösungen für einen Fortbestand der Regierung zu finden.
Das Land droht mit jeder Wahl weiter nach rechts zu rücken, die politische Mitte ist ausgezehrt und das linke Lager marginalisiert. Ein Kollaps der jetzigen Regierungskoalition hilft nicht weiter.
Die Bilanz der sogenannten Einheitsregierung und ihre giftig geführten Streitigkeiten sprechen eigentlich nicht für eine Fortsetzung des Bündnisses. Gantz hatte vor der Abstimmung in aller Schärfe mit Netanjahu abgerechnet und ihm vorgeworfen, zu lügen und seine Versprechen in Serie zu brechen. "Er lügt nicht mich an, sondern euch", sagte er ans Wahlvolk gerichtet. "Er hat nicht mich hinters Licht geführt, sondern euch."
Der Haushaltsstreit steht im Mittelpunkt der Koalitionskonflikte
Damit setzte sich Gantz auch gegen die Kritik zur Wehr, er habe sich allzu naiv auf ein Bündnis mit Netanjahu eingelassen. Zudem warf er dem Regierungschef vor, die Bekämpfung der Corona-Pandemie in eine "persönliche Kampagne zur Selbstverherrlichung" umgewandelt zu haben.
Allerdings ließ Gantz, der als wankelmütig gilt, zugleich noch eine Hintertür offen, über die auch nach dieser ersten Abstimmung zur Parlamentsauflösung noch der Weg zu Kompromissen innerhalb der Koalition möglich ist. "Wenn Netanjahu einer Verabschiedung des Haushalts zustimmt, wird sich alles lösen lassen", sagte er. "Alles, was Wahlen verhindert, ist uns willkommen."
Der Streit um den Haushalt steht im Mittelpunkt der andauernden Koalitionskonflikte. Gantz pocht darauf, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 verabschiedet wird. Die Frist dafür war zunächst auf Ende September festgesetzt und dann kurzfristig um drei Monate verlängert worden.
Doch trotz ständigen Drängens aus dem Lager von Gantz machen Netanjahu und sein Parteifreund im Finanzministerium Yakov Katz bislang wenig Anstalten, ein Doppelbudget vorzulegen. Die Zeit dafür drängt allerdings, weil sich - auch unabhängig von weiteren Abstimmungen über das Auflösungsgesetz - die Knesset automatisch auflöst, wenn bis zum 23. Dezember kein Haushalt verabschiedet ist. Eine Neuwahl müsste dann 90 Tage später stattfinden.
Sollte die Regierung scheitern, will Netanjahu die Schuld dafür bei Gantz abladen
In Israels Politik ist es allerdings nicht ungewöhnlich, dass bis zur letzten Minute verhandelt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt präsentiert sich Netanjahu deshalb plötzlich als bewahrende Kraft, die die zerstrittene Koalition zur "Einheit" aufruft. Er verweist dabei auf "sicherheitspolitische Herausforderungen" sowie vor allem auf den Kampf gegen die Pandemie und die Notwendigkeit von Impfungen, die nun eine gemeinsame Anstrengung aller erfordere.
Mit Sinn für Seifenoper-Dramatik rief er Gantz zu: "Benny, was wir nun brauchen, ist eine Kehrtwendung in der Politik für die Bürger Israels." Er versprach sogar, dass es "keine Tricksereien" mehr geben werde, machte jedoch keine konkreten Angebote zur Konfliktlösung. Für den Fall einer Neuwahl will er damit offenkundig die Schuld für das Scheitern der Regierung bei Gantz abladen.
Zwar geben in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage 48 Prozent der Israelis Netanjahu und nur 30 Prozent Gantz die Schuld für eine Neuwahl. Die gleiche Umfrage deutet jedoch auf einen erneuten Sieg Netanjahus hin. Sein Likud würde zwar Verluste gegenüber der vorigen Wahl hinnehmen müssen, bliebe aber mit 29 der 120 Parlamentssitze stärkste Kraft. Das Bündnis Blau-Weiß von Gantz, das bei der Wahl im Frühjahr mit 33 Sitzen noch knapp hinter dem Likud gelegen hatte, stürzt auf nur noch zehn Mandate ab. Die Zerstrittenheit der Gegner Netanjahus, die sich auch wieder bei der Auflösungsdebatte in der Knesset gezeigt hatte, dürfte in jedem Fall eine Mehrheit gegen ihn verhindern.
