bedeckt München 17°

Regierungsbündnis:Neue Konflikte in CDU und SPD belasten die Koalition

Große Koalition

In CDU und SPD gibt es vor den wichtigen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern Streit.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kramp-Karrenbauer irritiert mit Aussagen zu Maaßen, die Sozialdemokraten sind uneins über ihre Chefsuche.

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erschweren interne Konflikte bei Union und SPD alle Bemühungen, die Koalition vor dem Herbst in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Die CDU-Wahlkämpfer im Osten haderten am Wochenende mit einer von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelösten Debatte über die Rolle von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der CDU. Und der Sozialdemokrat Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, übte scharfe Kritik am Auswahlverfahren für die künftige Parteispitze. Beides überschattete auch den für den Abend geplanten ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause.

In der CDU zeigte vor allem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer seinen Ärger über zumindest missverständliche Äußerungen von Kramp-Karrenbauer zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. Kretschmer sagte der Bild am Sonntag: "Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der Partei aus, nur weil er unangenehm ist." Auch der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring äußerte sich kritisch und betonte, eine solche Debatte sei "überhaupt nicht hilfreich". In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Unruhe in SPD und CDU

Kramp-Karrenbauer hatte am Samstag auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss von Maaßen nachdenke, geantwortet: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Auf die Nachfrage, ob sie Maaßen damit eine gelbe Karte zeige, fügte sie hinzu, die Tea Party in den USA habe die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das werde die CDU und das werde sie selbst als Vorsitzende nicht zulassen. Sie sagte der Funke-Mediengruppe: "Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand." Als in der CDU Kritik aufkam, betonte die Parteichefin jedoch, sie habe keinen Ausschluss von Maaßen gefordert.

Mit neuer Unruhe und Unsicherheit kämpften am Wochenende auch die Sozialdemokraten. Kaum hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, er werde anders als ursprünglich angekündigt jetzt doch kandidieren, da fühlte sich Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil berufen, das ganze Prozedere zu kritisieren. Weil, der selbst als Kandidat gehandelt wurde, aber mehrfach abwinkte, sagte nun im Deutschlandfunk, er halte es für problematisch, dass es zu Beginn fast nur Absagen gegeben habe. Das präge nun das ganze Auswahlverfahren. Dabei gebe es aus der Vergangenheit genügend Beispiele dafür, dass "diese Auschließeritis zu keinen guten Ergebnissen geführt hat". Problematisch sei auch die Dauer des Verfahrens. Die unsichere Lage verunsichere auch viele Menschen an der Basis: "Optimal ist das ganz bestimmt nicht, was wir gerade erleben."