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Regierungsbildung in NRW:Die Angst vor einer kurzen Amtszeit

Hannelore Kraft ist noch nicht einmal zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen gewählt, da hat sie schon das erste Problem: Weil die Beständigkeit ihrer Minderheitsregierung in Frage steht, will kaum einer Minister werden.

In der vergangenen Woche saß Hannelore Kraft in den Räumen der SPD-Fraktion im Landtag und schaute sich an, wer denn so für ihr künftiges Kabinett im Gespräch war. Eine Boulevardzeitung hatte gerade die vollständige Kabinettsliste abgedruckt, mit kleinen Passfotos. Kraft fuhr mit dem Finger über die sieben Vertreter ihrer Partei und sagte sechsmal "falsch". Es ist ihr großes Geheimnis, wer für die SPD in die neue Landesregierung zieht. Erst am Donnerstag will sie die Namen bekanntgeben. Bis dahin hofft Kraft, niemanden enttäuschen zu müssen, der dann bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gegen sie stimmen könnte. Und viele, die sich für ministrabel halten, hoffen wohl auch bis zuletzt.

SPD und Gruene in NRW unterzeichnen Koalitionsvertrag

Noch stehen sie so gut wie alleine an der Spitze von NRW: Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft (r.) und die Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sylvia Löhrmann.

(Foto: ddp)

Dass selbst große Teile der Partei darüber rätseln, wer in die Regierung zieht, hat aber auch einen anderen Grund. Es werden Minister sein, die außerhalb der Landeshauptstadt kaum einer kennen wird. Wer wie der SPD-Finanzexperte Joachim Poß in Berlin einen guten Posten hat, will nicht unbedingt nach Düsseldorf kommen, wegen der möglicherweise kurzen Amtszeit der Regierung. Der ehemalige Innenminister Fritz Behrens möchte nicht noch mal in die Regierung.

Auch die grünen Minister sind sich ihrer Sache nicht so ganz sicher. Ihre kommenden Kabinettsmitglieder Sylvia Löhrmann (Schule), Barbara Steffens (Gesundheit) und Johannes Remmel (Umwelt) werden ihr Landtagsmandat behalten, obwohl die Satzung der Partei eigentlich die Trennung von Amt und Mandat vorsieht. Angesichts der unklaren Amtszeit einer Minderheitsregierung bekamen sie aber vom Parteitag am Wochenende eine Sondergenehmigung. Die Grünen werden auch ein paar neue Begriffe einführen, die für ihre Geschichte stilprägend sind: Aus dem Teilressort "Frauen" wird natürlich "Emanzipation".

Auch die Grünen wissen noch nicht, wen die SPD an den Kabinettstisch schicken wird. Am Samstag hat Kraft auf dem Parteitag zumindest verraten, wer ihr neuer Arbeitsminister wird: der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider. Es wirkte ein bisschen so, als sei ihr der Name rausgerutscht. Der Gewerkschafter Schneider bekommt auch das Aufgabengebiet Integration, das bisher Armin Laschet (CDU) unter großer bundesweiter Aufmerksamkeit geführt hatte. Schneider wird sich aber vorerst nicht so sehr um Migranten und Moscheebau kümmern, sondern um die Kernanliegen der Gewerkschaft: Mindestlohn, Regulierung der Leiharbeit und Stärkung der Mitbestimmung.

Zu den anderen Spekulationen über ihr Kabinett sagte Kraft: ,,Was meinen Sie, wer sich alles für ministrabel hält?" Die frühere NRW-Schulministerin Ute Schäfer gehört zu jenen, die auch Kraft grundsätzlich für geeignet hält. Sie könnte das neu gebildete Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport übernehmen. Für das Finanzressort ist Werner Gatzer im Gespräch, der Staatssekretär im Berliner Finanzministerium. Aber auch bei ihm ist die unklare Perspektive ein Problem.

Die ersten Personalentscheidungen des neuen Parlaments werden an diesem Dienstag getroffen. Es ist durchaus ungewöhnlich, dass dem am 9. Mai gewählten Landtag bisher nur ein Übergangspräsidium vorsteht, dessen Mitglieder zum Teil dem neuen Landtag gar nicht mehr angehören. Die Parteien wollten sich die vier Posten im Landtagspräsidium bis zuletzt offen halten, um ihr Personal zu versorgen. Am Dienstag wird nun der scheidende Umweltminister Eckhard Uhlenberg zum Landtagspräsidenten gewählt. Die Linken erklärten erst, sie würden den CDU-Politiker auch mitwählen, das sei "demokratischer Usus". Dann überlegten sie es sich wieder anders und sagten, es sei aber auch Usus, das jede Partei einen Stellvertreter-Posten bekomme, was bislang nicht der Fall ist. Die CDU ist ganz froh, wenn ihr Mann nicht die Stimmen der Linken bekommt.