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Regierungsbefragung im Bundestag:Wie die Koalition die Opposition auf Abstand hält

Bundesregierung 100 Tage Große Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich bei der ersten Fragestunde im Juni 2018 den Abgeordneten.

(Foto: dpa)
  • Union und SPD wollten den Bundestag zu einem "zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte" machen - so steht es im Koalitionsvertrag.
  • In einer Neufassung der Geschäftsordnung wird die wichtigste Errungenschaft des vergangenen Jahres festgeschrieben: Die direkte Befragung der Kanzlerin.
  • Doch dafür soll die wöchentliche Regierungsbefragung deutlich eingeschränkt werden.
  • Die Opposition fürchtet, das Parlament könne zur "irrelevanten Quatschbude" degradiert werden.

Grüne, Linke und Liberale trennen oft Welten, im Ärger über die Koalition aber können sie schon mal zusammenfinden. Und genau das ist jetzt wieder passiert. Der Streit um die Gestalt der Regierungsbefragung hat einen großen Graben zwischen Koalition und Opposition aufgeworfen.

Dabei hatte die Geschichte dieses Mal eigentlich gut angefangen. Kaum war im März vor einem Jahr der Koalitionsvertrag unterzeichnet, lobten sich Union und SPD schon selber für ihre Botschaft an die Oppositionsfraktionen. Auf Seite 18 des Koalitionsvertrags gaben sie es den Grünen, Linken und Liberalen sogar schriftlich: Man werde den Bundestag, so steht es da, "zu einem zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte machen". Und um dieses Ziel zu erreichen, so versprachen es die Koalitionäre, werde man die Regierungsbefragung "reformieren". Das klang gut in den Ohren der kleinen Fraktionen.

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Jahrzehntelang hatten sie dafür geworben, das dröge Ritual am jedem Mittwochmittag einer Parlamentswoche interessanter, spontaner, leidenschaftlicher zu gestalten. Umso mehr freuten sich Grüne, Liberale und Linke über die vermeintliche Kehrtwende. Ein Jahr später allerdings ist von der guten Laune wenig geblieben und der Ärger groß. Denn während sich informell in den letzten zwölf Monaten manches verbesserte, ist der jetzt schriftlich vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung aus Sicht der Opposition eine einzige Provokation.

Opposition spricht von einem "Anschlag auf das Fragerecht"

Bei einem gemeinsamen Auftritt sprach der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, von einer Katastrophe, weil sich Vieles plötzlich verschlechtern werde. Sein Kollege von der FDP, Marco Buschmann, wurde noch deutlicher und betonte, ausgerechnet in Zeiten, in denen Demokratie und Parlamentarismus unter Druck stünden, wolle die Koalition den Bundestag als "irrelevante Quatschbude" darstellen. Britta Haßelmann von den Grünen sprach von einem "Anschlag auf das Fragerecht" der Abgeordneten.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Union und SPD in ihrem Vorschlag, der am Donnerstag durchs Parlament soll, wieder ein paar Schritte zurückgehen, auch wenn es auf den ersten Blick gar nicht so aussieht. So haben sie die wichtigste Errungenschaft des vergangenenJahres festgeschrieben: Künftig wird sich die Kanzlerin genauso wie dereinst ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen. Angela Merkel tat das 2018 zwei Mal, künftig soll es dazu drei Mal im Jahr Gelegenheit geben. Außerdem wird die Regierungsbefragung auf 60 Minuten festgeschrieben. Früher sind es oft nur 30 Minuten gewesen.