Stuttgart (dpa/lsw) - Die Privatschulen im Südwesten bekommen mehr Förderung vom Land: Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stellt dem Kabinett heute ihre Gesetzesnovelle dafür vor. Demnach werden die Zuschüsse des Landes auf 80 Prozent der Kosten steigen, die es je Schüler an einer öffentlichen Schule auch zahlen müsste. Derzeit liegt dieser Kostendeckungsgrad mit einem Schnitt von 78,1 Prozent darunter. Die Neuregelung kostet das Land 15 Millionen Euro im Jahr zusätzlich.
Weit mehr wird der sogenannte Schulgeldausgleich die Landeskasse strapazieren: Er ist Folge eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, dessen Vorgaben bis August dieses Jahres umgesetzt werden müssen. Schulen sollen demnach Ausgleich erhalten, wenn sie Eltern ganz oder teilweise das Schulgeld erlassen. Dafür sind rund 50 Millionen jährlich eingeplant. Eisenmann wird ihren Gesetzentwurf der Öffentlichkeit in Stuttgart (12.00 Uhr) vorstellen.
Der Verband der Privatschulen ist im Großen und Ganzen zufrieden, sieht aber noch ein paar strittige Detailfragen, etwa bezüglich des neuen Berichtswesen.