Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das größte Versäumnis der schwarz-roten Koalition in Berlin beim Klimaschutz. „Deutschland ist beim Klimaschutz von der Lokomotive zum Nachzügler geworden, der seine eigenen Klimaziele reißt“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Stattdessen müsste Deutschland mit entscheidenden Schritten voraus gehen.“ Am wichtigsten sei, dass Deutschland zügig aus der Kohlekraft aussteige. Berlin müsse auch dafür kämpfen, den europäischen Handel mit CO2-Emissions-Zertifikaten „scharf zu stellen“. „Denn nur wenn die Verschmutzung Geld kostet, gibt es auch einen Anreiz, in umweltschonende Kraftwerke zu investieren.“
Das Land Baden-Württemberg will bis 2020 die CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, bis 2050 um 90 Prozent. Experten zufolge wird Baden-Württemberg das Ziel bis 2020 aber verfehlen.
Kretschmann sagte, er wolle sich bei einer allgemeinen Bewertung der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zurückhalten. „Das ist nicht meine Aufgabe.“ Er begrüßte, dass sich die große Koalition an den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz getraut habe, es seien aber noch Nachbesserungen nötig. „Die baden-württembergischen Unternehmen brauchen die Zuwanderung von Arbeitskräften - und zwar nicht nur Hochqualifizierte, sondern auch Geringqualifizierte“, sagte Kretschmann. „Ein echtes Zuwanderungsgesetz muss hier Wege eröffnen, die dann auch Druck aus dem Asylsystem nehmen werden.“