Regierung - Stuttgart: Kabinett bringt Anti-Terror-Paket auf den Weg

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach langen Verhandlungen bringt das grün-schwarze Kabinett heute das neue Anti-Terror-Paket von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Weg. Im Anschluss erläutern Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Strobl die Details in Stuttgart in der Regierungs-Pressekonferenz (12.00 Uhr). Auf der Grundlage der geplanten Gesetzesänderungen sollen islamistische Anschläge frühzeitig verhindert werden können. Dabei geht es etwa um das präventive Abhören von Telefongesprächen und das Abfangen von Kurzmitteilungen, auch wenn sie über internetbasierte Dienste wie Whatsapp geschickt werden. Spezialeinheiten der Polizei sollen mit Sprengstoffen ausgestattet werden. In einem Pilotprojekt testet die Regierung die intelligente Videoüberwachung. Die Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung von Computern gibt es aber zunächst nicht, weil die Grünen diese beiden Maßnahmen nicht mittragen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach langen Verhandlungen bringt das grün-schwarze Kabinett heute das neue Anti-Terror-Paket von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Weg. Im Anschluss erläutern Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Strobl die Details in Stuttgart in der Regierungs-Pressekonferenz (12.00 Uhr). Auf der Grundlage der geplanten Gesetzesänderungen sollen islamistische Anschläge frühzeitig verhindert werden können. Dabei geht es etwa um das präventive Abhören von Telefongesprächen und das Abfangen von Kurzmitteilungen, auch wenn sie über internetbasierte Dienste wie Whatsapp geschickt werden. Spezialeinheiten der Polizei sollen mit Sprengstoffen ausgestattet werden. In einem Pilotprojekt testet die Regierung die intelligente Videoüberwachung. Die Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung von Computern gibt es aber zunächst nicht, weil die Grünen diese beiden Maßnahmen nicht mittragen.