Stuttgart (dpa/lsw) - Nach Bekanntwerden des Sponsoringberichts der grün-schwarzen Landesregierung fordert die Organisation LobbyControl, dass die Stallwächterparty in Berlin künftig komplett aus Steuergeldern finanziert wird. „Wenn die Veranstaltung von öffentlichem Interesse ist, dann muss sie das Land selber bezahlen“, sagte LobbyControl-Referent Timo Lange am Freitag. Sponsoring von Ministerien und Behörden sei grundsätzlich fragwürdig.
Nach einem Entwurf des Berichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erhielt das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) 2015 Zuwendungen - überwiegend in Form von Sponsoring - in Höhe von 290 740 Euro. 2016 waren es 309 993 Euro. Schwerpunkt bildeten in beiden Jahren Geld- und Sachleistungen für die Stallwächterparty in Berlin zum Auftakt der parlamentarischen Sommerferien.
Die nächste Stallwächterparty ist am 6. Juli. Sie bilde das Land in seiner Vielfalt ab, sagte ein Sprecher der Landesvertretung in Berlin. „Hierzu zählen Akteure aus Politik, Medien, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft, die sich auf der Stallwächterparty präsentieren. Diese Präsentation des Landes wäre dabei ohne seine starke wirtschaftliche Seite unvollständig.“ Eine Liste der Sponsoren werde vor dem Fest im Internet veröffentlicht.
Die Einnahmen der Landesregierung aus Sponsoring, Schenkungen und Spenden stiegen deutlich - von rund 67 Millionen Euro im Jahr 2015 auf rund 74,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Der oppositionelle SPD-Fraktionschef Andreas Stoch meinte, angesichts der wachsenden Herausforderungen in vielen Bereichen der Landesverwaltung und der Ministerien seien Sponsorengelder und Spenden für viele Aufgaben sehr hilfreich. „Es darf aber bei einer solchen Art von Zuwendung niemals der Eindruck entstehen, dass im Gegenzug entsprechende politische Gegenleistungen erfolgen.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ergänzte, man müsse sich aber ansehen, von wem man Geld bekomme und es dürften keine Gegenleistungen von Seiten der Regierung erwartet werden. „Allein der mögliche Anschein sollte eher zu einem Verzicht führen.“ Der Bericht erfasst alle Zuwendungen ab einem Betrag von 1000 Euro.