Stuttgart (dpa/lsw) - Mit dem neuen Finanzpakt müssen die Länder nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch einige Kröten schlucken. Der Grünen-Politiker begrüßte zwar, dass der Bundestag der Reform der Bund-Länder-Finanzströme am Donnerstag zustimmte. Den Zeitungen „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Freitag) sagte er aber: Was auf der Zielgeraden von Seiten des Bundes noch an Änderungen verlangt wurde, geht an die Grenze des Zumutbaren, sei es bei der Steuerverwaltung, bei den Kontrollrechten im Bereich der Finanzhilfen oder bei den Zugriffen im Bildungsbereich.
Kretschmann sprach von einer tektonischen Verschiebung in der Architektur des deutschen Föderalismus: „Diese Änderungen atmen den falschen Geist des Zentralstaates.“ Aber vor dem Hintergrund der Gesamteinigung werde Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmen.
Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Der Bundestag billigte den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern und von mehr Bundeshilfen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat. In der Länderkammer zeichnet sich ebenfalls die nötige Mehrheit ab.