Stuttgart (dpa/lsw) - Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will nach einem Zeitungsbericht bis zur Sommerpause alle Vorhaben blockieren, die den Doppelhaushalt 2018/2019 zusätzlich belasten. Die „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag) zitierte aus einem Schreiben Sitzmanns an ihre Kabinettskollegen - nach dem „das Finanzministerium bis zur Sommerpause keine Kabinettsvorlagen mitzeichnet, die finanzielle Belastungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 vorsehen, soweit keine faktische oder gesetzliche Zwangsläufigkeit besteht“ - etwa durch bundesgesetzliche Vorgaben.
Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Landesregierung hatte am Mittwoch betont, dass die zusätzlichen Ausgabenwünsche von insgesamt 3,5 bis 3,6 Milliarden Euro im geplanten Doppelhaushalt 2018/2019 nicht zu verwirklichen seien. Das Gremium beauftragte Sitzmann nach Angaben aus Kommissionskreisen per Beschluss damit, die Summen in weiteren Gesprächen zu drücken und die Ausgabenwünsche nach ihrer Bedeutung zu gewichten. Die Wünsche übersteigen die verfügbaren Mittel um das Dreifache.
In ihrem Schreiben droht Sitzmann nach Darstellung der Zeitung mit globalen Minderausgaben im Haushaltsentwurf, sollten die Ministerien ihre Bedarfsanmeldungen nicht reduzieren. In dem Schreiben heißt es demnach: „Mit Blick auf die anstehende Haushaltskommission am 16. Juli 2017 ist somit in jedem Ressortbereich eine Priorisierung der Mehrbedarfe dringend notwendig.“