Schwerin: Volksbefragung soll in Landesverfassung: Zeitplan steht

Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern soll zu wichtigen Entscheidungen künftig die Meinung des Volkes eingeholt werden. Dazu soll noch in diesem Jahr das Instrument der Volksbefragung in der Landesverfassung verankert werden. Dies sei ein wichtiger Schritt, die Bürgerbeteiligung auch zwischen Wahlen zu verbessern und einer drohenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik entgegenzuwirken, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin. Zuvor hatten sich SPD und CDU auf einen Zeitplan geeinigt. Demnach soll zur September-Sitzung des Landtags die Änderung in das Parlament eingebracht und möglichst im Dezember beschlossen werden. Die Regierung benötigt dabei Stimmen der Opposition, da die Verfassung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Ziel sei es, als erstes parallel zur Kommunalwahl im Frühjahr über die Senkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abstimmen zu lassen.

Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern soll zu wichtigen Entscheidungen künftig die Meinung des Volkes eingeholt werden. Dazu soll noch in diesem Jahr das Instrument der Volksbefragung in der Landesverfassung verankert werden. Dies sei ein wichtiger Schritt, die Bürgerbeteiligung auch zwischen Wahlen zu verbessern und einer drohenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik entgegenzuwirken, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin. Zuvor hatten sich SPD und CDU auf einen Zeitplan geeinigt. Demnach soll zur September-Sitzung des Landtags die Änderung in das Parlament eingebracht und möglichst im Dezember beschlossen werden. Die Regierung benötigt dabei Stimmen der Opposition, da die Verfassung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Ziel sei es, als erstes parallel zur Kommunalwahl im Frühjahr über die Senkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abstimmen zu lassen.