MV verzeichnet 2023 Haushaltsplus: Fonds nicht ausgeschöpft

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern hat zur Bewältigung der Corona-Folgen deutlich weniger Geld ausgegeben als ursprünglich geplant und kann nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) seinen Schuldenberg damit schneller verkleinern. Zu der für 2024 geplanten Sondertilgung von 415 Millionen Euro kämen 460 Millionen Euro an nicht ausgereichten Mitteln hinzu. Damit sinke die im Haushalt verbuchte Gesamtverschuldung des Landes um 875 Millionen auf dann noch 11,36 Milliarden Euro, sagte Geue am Dienstag in Schwerin. Zusätzlich könnten die Zinslast um etwa 30 Millionen Euro im Jahr vermindert und die Tilgungsraten für den sogenannten MV-Schutzfonds von jährlich 142 Millionen auf knapp 100 Millionen Euro reduziert werden.

Die Landesregierung reagiere damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse. Die Richter in Karlsruhe hätten damit nicht nur der Umwidmung von Corona-Krediten in Mittel für Klimaschutzprojekte durch den Bund einen Riegel vorgeschoben, sondern auch den Ländern Maßgaben erteilt, wofür Kredite aufgenommen und eingesetzt werden dürften. „Wenn das die Regeln sind, dann hätten wir ein Problem gehabt, dieses Jahr noch einmal Corona-Mittel über Kredite auszugeben“, erklärte Geue. Seit Anfang 2024 fließe kein Geld mehr aus dem Landesfonds. Länder wie Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt sähen dies anders und setzten weiterhin Kredite ein.

Der Landtag in Schwerin hatte 2020 als Reaktion auf die Corona-Pandemie Kreditermächtigungen von 2,85 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Geld sollte der Zusammenbruch des Gesundheitssystems und der Wirtschaft verhindert werden. Der Landesrechnungshof und Teile der Opposition kritisierten die Summe als überzogen und beklagten, dass Mittel aus dem Fonds auch für Vorhaben eingesetzt wurden, die nicht unmittelbar mit der Pandemie zusammenhingen. Als Beispiele waren 300 Millionen Euro für Investitionen in die Kliniken der Universitäten in Rostock und Greifswald sowie 200 Millionen für den beschleunigten Ausbau des schnellen Internets angeführt worden. Diese mit Corona-Krediten gefüllten Sonderfonds bleiben laut Geue aber bestehen.

Das traf beim Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommerns auf Kritik. „Dass die beiden Sondervermögen Universitätsmedizinen und Breitbandausbau weiterbestehen und die Ausgaben nicht, wie es richtig wäre, aus dem Kernhaushalt bedient werden, zeigt, dass die Einsicht, dass zentrale Aufgaben des Landes nicht aus zusätzlichen Krediten kommen dürfen, noch nicht in Gänze durchgedrungen ist“, sagte Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. Positiv bewertete er aber die Kreditminderung im MV-Schutzfonds: „Mit der jetzt veranlassten Sondertilgung in Höhe von 875 Mio. Euro und dem Ende der Bewirtschaftung trifft das Land die richtige Entscheidung.“

Die Opposition erneuerte ihre Kritik. „Das heute vorgestellte Vorhaben ist eine Mogelpackung, aber keine Schuldentilgung“, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt. Zudem warf er der Landesregierung vor, sich Hunderte Millionen Euro bei der landeseigenen Sondermülldeponie IAG Ihlenberg geliehen zu haben, zu einem Mini-Zinssatz von 0,15 Prozent. „Somit schadet die Landesregierung aktiv und vorsätzlich den Rücklagen für die Renaturierung“, sagte Schmidt. Die Rücklagen der IAG müssten zu besseren Zinsen am Kapitalmarkt angelegt werden.

Wenn sie eine verfassungstreue Haushaltspolitik betreiben wolle, habe die Landesregierung keine andere Möglichkeit, als nicht verbrauchte Mittel zurückzuführen, betonte FDP-Fraktionschef René Domke. Ein Teil der Gelder sei zudem „schon unter fadenscheinigsten Begründungen für die verschlafene Digitalisierung kreativ weiter verwendet“ worden.

Wie Geue weiter mitteilte, verzeichnete das Land trotz schleppender Konjunktur auch 2023 einen Haushaltsüberschuss. Zwar hätten die Einnahmen infolge von Ukraine-Krieg und Inflation um 174 Millionen Euro niedriger gelegen als 2022. Da die Ausgaben aber um 150 Millionen gesenkt worden und von der EU höhere Zahlungen eingegangen seien, weise der Jahresabschluss ein Plus von rund 184 Millionen Euro aus. Knapp 100 Millionen fließen nach seinen Worten als nicht benötigte Mittel aus den Corona-Soforthilfe-Programmen des Bundes an diesen zurück, der Rest wird demnach für das Schulbauprogramm eingesetzt.

Angesichts der fortbestehenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands müsse sich auch Mecklenburg-Vorpommern auf Finanzprobleme einstellen. „Andere Bundesländer machen viele zusätzliche Schulden. Wir schaffen es im Moment noch, mit den Rücklagen den Haushalt in diesem und im nächsten Jahr zu finanzieren. Aber irgendwann sind die Rücklagen aufgebraucht“, erklärte Geue.

„Mit Blick auf die bevorstehende Mai-Steuerschätzung verheißt der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 nichts Gutes“, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt. Die Linkskoalition in Schwerin sei bei ihren Etatkalkulationen für 2024 noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Inzwischen werde aber nur noch mit einem Miniwachstum von 0,2 Prozent gerechnet, was auch zu geringeren Steuereinnahmen führe. Darauf müsse sich die Landesregierung vorbereiten.

„Die Zeiten, in denen SPD und Die Linke ihre ganze Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen setzen und sich um die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung drücken konnten, sind vorbei“, betonte Reinhardt. Mit der Entnahme von 803 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage seien die Reserven des Landes zudem zum Großteil aufgebraucht. Laut Domke besteht bis 2028 ein Finanzierungsbedarf von rund einer Milliarde Euro. „Wir können nicht weiterhin nur auf das Prinzip Hoffnung vertrauen und beten, dass schon alles gut wird“, forderte auch der FDP-Politiker mehr Ausgabendisziplin.