Schwerin (dpa/mv) - Ruhig regieren und Ergebnisse präsentieren: Zur Mitte der Wahlperiode hat die SPD/CDU-Regierung in Schwerin eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen und die Schwerpunkte für die zweite Halbzeit benannt. „Das Land ist wirtschaftlich stärker, familienfreundlicher und sicherer geworden“, konstatierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des 30-seitigen Bilanzpapiers.
Die Opposition verwies unterdessen auf Versäumnisse etwa in der Bildungs-, Energie- und Verkehrspolitik. Die Kommunalwahlen Ende Mai dürften zudem ein wichtiger Gradmesser dafür werden, ob die Bevölkerung das Wirken der Koalition ähnlich gut bewertet wie die Regierung selbst.
Der Landtag werde erst 2021 neu gewählt, entgegnete Schwesig auf Fragen zu jüngsten Umfragen, nach denen SPD und CDU weiter an Wählervertrauen verloren haben. Zudem richte sie ihre Arbeit nicht nach Umfragen aus, sondern nach dem, was für das Land gut sei.
Wie ihr Stellvertreter - Innenminister Lorenz Caffier (CDU) - lobte die Regierungschefin eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition in Schwerin, die sich auch durch Störgeräusche vom Bund nicht vom Kurs abbringen lasse. „Wir beraten in Ruhe und treffen dann gemeinsam Entscheidungen“, sagte Schwesig und trat Spekulationen zum Austausch von Ministern entgegen: „Ich plane keine Kabinettsumbildung.“
Die SPD hatte die Landtagswahl im September 2016 trotz Stimmverlusten klar für sich entschieden und die Koalition mit dem langjährigen Regierungspartner CDU erneuert. Schwesig war im Juli 2017, nur wenige Monate nach Regierungsbildung, überraschend von der Bundes- in die Landespolitik gewechselt, um den damals schwer erkrankten Erwin Sellering (SPD) als Regierungschef abzulösen.
„Die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen“, zeigte sich Schwesig überzeugt. Die Wirtschaftskraft des Landes wachse, die Arbeitslosigkeit gehe zurück, die Finanzen für Theater und Kommunen seien neu geregelt. Mit der Festsetzung eines vergleichsweise hohen Vergabemindestlohns bei öffentlichen Aufträgen habe das Land ein wichtiges Signal für bessere Löhne insgesamt gesetzt.
„Die größte Lohnerhöhung gab es für junge Familien“, sagte Schwesig unter Hinweis auf Gebührentlastungen in der Kinderbetreuung, die von 2020 an in Mecklenburg-Vorpommern vollkommen kostenfrei sei. „So geht mehr Netto vom Brutto“, erklärte Schwesig. Als wichtige Themen der nahen Zukunft nannte sie Digitalisierung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch in Universitätsstädten und Badeorten. Für Mai kündigte sie eine Kabinettsklausur zur Wohnungspolitik an.
Innenminister Caffier hob die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Polizei, Justiz und Feuerwehr hervor: „Für mich als Innenminister steht der Pakt für Sicherheit und Ordnung ganz oben.“ So erhielten Sicherheitskräfte seit Jahresbeginn höhere Schichtzuschläge und mit der schrittweisen Einstellung von 300 zusätzlichen Polizisten werde deren Präsenz in der Fläche sichtbar steigen. Damit wachse auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder. Zufrieden äußerte sich Caffier über den jüngst erzielten Kompromiss zum Finanzausgleich mit den Kommunen, der Gemeinderäten und Bürgermeistern wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten bringe.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, nannte die Halbzeitbilanz der großen Koalition hingegen eine große Enttäuschung: „Anstatt die zahlreichen drängenden Probleme trotz Rücklagen in Milliardenhöhe entschlossen anzupacken, setzt die Koalition aus SPD und CDU auf eine hasenfüßige Politik von Halbheiten und Ankündigungen.“ Schwesig habe ihre Rolle als Ministerpräsidentin noch nicht gefunden. „Von der souveränen Art der Regierung Sellering ist sie weit entfernt“, beschied Oldenburg der Regierungschefin. Zudem erneuerte sie die Kritik am sogenannten Strategiefonds. „Mit diesem Schattenhaushalt verteilen die Regierungsfraktionen nach eigenem Gutdünken Wohltaten.“
Auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer vermisst nach eigenen Worten bei der Koalition die Bereitschaft, Dinge grundlegend zu ändern. Zwar werde die Kinderbetreuung gebührenfrei, doch bleibe der Betreuungsschlüssel in den Kitas der schlechteste im Ländervergleich. Der Kompromiss zu den Kommunalfinanzen löse das Problem nicht, dass die Kommunen im Nordosten konstant unterfinanziert seien. „Unser Land braucht aber keine Flickschusterei“, mahnte Kramer. Er forderte die Regierung auf, bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten konsequenter vorzugehen.
Kritik kam auch von den nicht im Landtag vertretenen Parteien Grüne und FDP. Das klare Bekenntnis zur kostenfreien Kita sei zwar ein Pluspunkt für die Landesregierung, doch gebe es bei Umwelt- und Klimaschutz keine echten Fortschritte, stellte Grünen-Landeschefin Ulrike Berger fest. In der Bildung gebe es sogar Rückschritte: „Der Unterrichtsausfall steigt ebenso wie die Abbruchquoten. Zugleich werden die Schulen vor Ort mit schlechten Rahmenbedingungen für die Inklusion überfordert.“
„Es fehlen deutliche Impulse, wie das Land künftig gestaltet werden kann“, sagte FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff. Es bedürfe Antworten auf drängende Fragen zur Demografie, zur Schul- und Berufsschulbildung, zur Infrastruktur und zur Mobilität. Der Unternehmerdachverband VU bescheinigte SPD und CDU den Willen zur Teamleistung. „Jedoch ist das gemeinsame Ziel beziehungsweise ein gemeinsamer Plan der Großen Koalition für unser Land nach wie vor nicht erkennbar. Wir hoffen auf neue Erkenntnisse in der zweiten Halbzeit“, sagte VU-Geschäftsführer Sven Müller.