Land gibt Kommunen mehr Geld und streckt Rückzahlungen

Schwerin (dpa/mv) - Die rot-rote Landesregierung macht ihr Versprechen wahr und greift Kreisen, Städten und Dörfern in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin finanziell unter die Arme. „Wir stehen an der Seite der Kommunen und lassen sie in schweren Zeiten nicht im Stich“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag nach einem Kommunalgipfel in Schwerin. An den kurzfristig anberaumten und zum Teil digital geführten Gesprächen hatten Regierungsvertreter und die Spitzen der Kommunalverbände teilgenommen.

Nach Angaben Schwesigs stockt das Land seine Zuwendungen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf. Statt fünf Millionen Euro steuere das Land künftig neun Millionen Euro jährlich zur Deckung der Verwaltungskosten bei. Kreise und Kommunen hatten zuvor beklagt, dass sie vom Land zu wenig Hilfe für die Betreuung und Unterstützung von behinderten Menschen erhalten. Für die Verbesserung der Teilhabe selbst gewährt der Bund das Geld.

Zudem streckt das Land die Rückerstattung von überhöhten Landeszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich auf drei Jahre. Damit bleibt der kommunalen Ebene laut Schwesig erspart, 170 Millionen Euro auf einmal zurückzuzahlen. „Das hätte konkrete Kürzungen im Alltagsleben der Menschen bedeutet“, sagte Schwesig. Vor allem wegen der massiven Hilfen von Bund und Land hatten die Kommunen das Jahr 2020 mit einem dreistelligen Millionenüberschuss abgeschlossen, während das Land ein Milliardendefizit verzeichnete. Solche Ungleichheiten werden nachträglich verrechnet.

Die Streckung der Rückzahlung sorge dafür, dass der Mittelfluss vom Land weitgehend stabil bleibe. Damit gebe es für die Kommunen, die derzeit bei der Aufstellung ihrer Haushalte für 2022 seien, Kontinuität und Verlässlichkeit, sagte Wismars Bürgermeister und Chef des Städte- und Gemeindetags, Thomas Beyer (SPD).

Zudem sicherte die Landesregierung bei dem Treffen erneut zu, einen Großteil der Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung zu übernehmen. Vor allem durch Tarifsteigerungen bei der Bezahlung der Erzieher und Erzieherinnen waren den Kommunen erhebliche Mehrkosten entstanden. Eine solche Entwicklung habe die Landesregierung mit dem neuen Kitagesetz gewollt und werde daher auch mehr als 50 Prozent der Kosten tragen, sagte Schwesig. Bei einem Treffen im Frühjahr solle über die Höhe der Zuschüsse und die konkrete Umsetzung beraten werden.

Nach Angaben von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) beträgt das Lohnplus der Erzieher und Erzieherinnen im Durchschnitt 2500 Euro pro Jahr. Zusatzkosten würden auch entstehen, weil Kita und Hort seit der Abschaffung der Elternbeiträge im Land stärker genutzt würden. „Die Tarifangleichung war unser aller Wille. Und deswegen tragen wir natürlich auch die zusätzlichen Kosten, die das verursacht, sehr gerne“, sagte Oldenburg. Von anfangs 270 Millionen Euro habe sich der Landesanteil an den Kitakosten inzwischen auf 577 Millionen Euro im Jahr erhöht.