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Regierung - Saarbrücken:Saar-Politik uneins über Förderung von Sozialwohnungen

Deutschland
Jochen Flackus sitzt auf einem Landesparteitag der Partei die Linke im Saarland. Foto: picture alliance / Oliver Dietze/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Ein Förderprogramm der saarländischen Landesregierung für die soziale Wohnraumförderung ruft ein geteiltes Echo hervor. Nach Ansicht von Bau- und Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zeigen die verbesserten Förderbedingungen Wirkung. "Die Förderzahlen im Mietwohnungsbau haben sich spürbar erhöht", teilte Bouillon auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken mit. Die Linke im Saar-Landtag kann dagegen keine Trendwende erkennen. Im Saarland regiert eine Koalition aus CDU und SPD.

Vor einem Jahr hatte Bouillon angekündigt, mit mehreren Sonderprogrammen und Unterstützung vom Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln zu wollen. Im Jahr 2019 seien 89 neu gebaute Mietwohnungen mit einem Betrag von rund 7,9 Millionen Euro gefördert worden. Im Jahr 2020 seien bis jetzt 54 Mietwohnungen gefördert worden, für weitere 76 Wohnungen stünden die Förderzusagen unmittelbar bevor.

Das Fördervolumen in 2020 betrage bisher rund 11 Millionen Euro. Weitere Projekte mit 43 Mietwohnungen und einem geschätzten Fördervolumen von rund 4,2 Millionen Euro befänden sich in Vorbereitung für eine Antragstellung. "Unser Förderprogramm wirkt", sagte Bouillon.

Die Linke-Landtagsfraktion sieht das ganz anders. "Das groß angekündigte Wohnungsprogramm des Bauministers hat bislang keine erkennbare Trendwende bringen können", sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jochen Flackus. Vor 15 Jahren habe es im Saarland noch 5000 Sozialwohnungen gegeben, Ende Mai 2020 seien es nur noch 571 gewesen. Dies sei "das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre", kritisierte Flackus.

Ein Schwerpunkt der sozialen Wohnraumförderung war nach Angaben von Bouillon zuletzt das Sonderprogramm "Ein Zuhause für junge Familien". Es soll vorrangig Familien und andere Haushalte mit Kindern und knappem Budget beim Kauf von Wohneigentum unterstützen, die Richtlinien sind im November 2019 in Kraft getreten. Für eine Familie mit drei Kindern sind bis zu 33 250 Euro an Förderung vorgesehen. Bei vier Kindern steigt die Summe auf bis zu 38 000.

In der Anlaufphase sei das Programm auf reges Interesse gestoßen, berichtete der Minister. So seien nach einer Auftaktveranstaltung im Januar 2020 in St. Wendel zwei Anträge über jeweils 95 000 Euro bewilligt worden. Wegen der Corona-Krise hätten jedoch keine weiteren Informationsveranstaltungen durchgeführt werden können. "Hier hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht", sagte Bouillon. Er gehe allerdings davon aus, dass der "Aufwärtstrend" in der sozialen Wohnraumförderung auch trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie etwa steigenden Baukosten weitergeführt werden könne.

Der Landesregierung zufolge ist die Zahl der Sozialwohnungen in den ersten fünf Monaten 2020 um elf gestiegen, bis Ende des Jahres sollen 98 weitere folgen. Aus Sicht der Linke reicht das nicht: "Damit werden in diesem Jahr möglicherweise weniger neue Sozialwohnungen geschaffen als vorletztes Jahr Personen allein im Saar-Pfalz-Kreis auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften standen: 169", kritisierte Flackus.

Jahrelang hätten die CDU-geführten Landesregierungen keine einzige neue Sozialwohnung gebaut und tatenlos zugesehen, wie immer mehr alte Wohnungen aus der Mietpreisbindung fielen. "Seit ein paar Jahren wird zwar wieder etwas getan", räumte Flackus ein, "aber viel zu wenig."

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