Potsdam (dpa/bb) - Der Rechnungshof Brandenburg hat die Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung kritisiert. Die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte würden den Haushalt zunehmend belasten. Daher sei es kritisch, dass die Zahlungen zum Versorgungsfonds seit diesem Jahr ausgesetzt seien, erklärte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser am Montag bei der Vorlage seines Jahresberichts. Eine Entscheidung zu den Rückstellungen je nach Kassenlage sei „weder vorausschauend noch generationengerecht“, sagte Weiser.
Zugleich bleibt dem Bericht zufolge die Verschuldung Brandenburgs hoch. „Selbst bei Beibehaltung einer jährlichen Tilgung von 180 Millionen Euro würde der Abbau aller Altschulden des Landes Brandenburg rund 100 Jahre dauern“, hieß es in einer Mitteilung. Sollte das Zinsniveau um einen Prozentpunkt steigen, bedeute dies auf mittlere Sicht höhere Ausgaben von ebenfalls 180 Millionen Euro im Jahr.
Derzeit ist Brandenburg nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet. Das Finanzministerium bezifferte die Schulden des Landes in anderer Zählweise niedriger - auf 18,2 Milliarden Ende 2016. Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte zugleich: Die Pensionen unserer Beamtinnen und Beamten werden vom Land ohne Wenn und Aber aufgebracht werden. Die rot-rote Koalition habe bisher rund 470 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt - das habe vorher keine andere Regierung geschafft. Die Haushaltspolitik sei „erfolgreich und enkelgerecht“.
Die oppositionelle CDU sah sich vom Bericht bestätigt. „Der Landesrechnungshof übt berechtigte Kritik an der Koalition und stützt im Wesentlichen langjährige Forderungen der Opposition“, sagte der Abgeordnete Sven Petke. „Rekordeinnahmen werden nicht investiert, für Pensionen wird nicht seriös vorgesorgt und die Verhinderung von neuen Schulden nicht gesetzlich verankert.“ Die Grünen forderten eine erneute Debatte im Landtag über eine regelgebundene Vorsorge für die Versorgungslasten.
Die Rechnungsprüfer listeten in ihrem Jahresbericht zudem erneut eine Reihe von fragwürdigen Abläufen in der Verwaltung auf - die im Kern zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Fünf Bereiche in der Übersicht:
HANDWERKSKAMMERN: Erstmals wurden die Handwerkskammern Potsdam und Cottbus geprüft. Dort werden die Mitarbeiter wie Angestellte im öffentlichen Dienst bezahlt - für die Geschäftsführung gilt das aber nicht. Bei ihr wird die Vergütung frei verhandelt - und ist nach Auffassung der Rechnungsprüfer zu hoch. Unter dem Strich würden die Hauptgeschäftsführer in Potsdam und Cottbus wie Staatssekretäre vergütet, eine gleich große Handwerkskammer wie Unterfranken zahle dagegen nur auf dem Niveau eines Abteilungsleiters, hieß es.
KAMPFMITTELBESEITIGUNGSDIENST: Der Dienst habe die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht hinreichend beachtet, urteilte der Rechnungshof. So seien zum einen zu geringe Gebühren erhoben worden. Zugleich sei Geld für ungenutzte Handys geflossen. Auch seien einmal 114 000 Euro aus Fördermitteln zu Unrecht gezahlt worden - was nach der Prüfung aber wieder rückgängig gemacht werden konnte.
BLEIBEVERHANDLUNGEN: An den meisten Hochschulen wird mit Professoren verhandelt, wenn sie einen besser dotierten Job außerhalb der Uni angeboten bekommen. Im Ergebnis dieser Bleibeverhandlungen werden im Land pro Jahr rund eine halbe Million Euro an Zusatzzahlungen geleistet. Die Rechnungsprüfer halten das für legitim - allerdings nur, wenn die Verhandlungen genau dokumentiert werden. Daran fehle es aber oft, kritisierten die Prüfer. Auch konkrete Leistungsziele müssten mit den Professoren vereinbart werden.
ENERGETISCHE ERNEUERUNG: Eine negative Bilanz zogen die Prüfer für die Umsetzung eines Programms zur energetischen Erneuerung von sozialer Infrastruktur in den Gemeinden. Mit dem Projekt wurden zum Beispiel Heizungen erneuert und Wärmedämmungen eingebaut. Oftmals sei damit zwar bei der Wärme eingespart worden - gleichzeitig seien aber die Kosten für Strom teils explodiert. Grund: Auch der Einbau von Fahrstühlen oder Klimaanlagen war Teil der Sanierung. Unter dem Strich seien etwa in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) im Kultur- und Bürgerhaus die Ausgaben für Energie nun um 170 Prozent höher als vorher.
WOHNUNGSBAUVERMÖGEN: Beim Wohnungsbauvermögen des Landes sehen die Rechnungsprüfer eine Schwachstelle. Hier trete die Investitionsbank des Landes (ILB) gleich in drei Funktionen auf: Als Treuhänderin, als Geschäftsbesorgerin und als Bank. Dies müsse zwar nicht, könne aber zu Interessenkonflikten führen, warnt der Rechnungshof. Er rät, bei künftigen Kreditabschlüssen stärker auf externe Angebote zu setzen.