Potsdam (dpa/bb) - Mit rund 24 Milliarden Euro soll der Brandenburger Doppelhaushalt 2019/20 das bislang größte Volumen haben. Die rot-rote Landesregierung legte am Dienstag die Eckwerte fest. Jetzt beginne die Arbeit in den Details, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Ressorts stellten die Pläne auf, Ende des Jahres solle der Haushalt dann beschlossen werden. Aus Sicht der Opposition bleibt die Landesregierung Antworten auf dringende Probleme des Landes schuldig und werden Chancen nicht genutzt.
Laut Finanzminister Christian Görke (Linke) wird das Land die Tilgung der derzeit rund 18 Milliarden Euro Schulden fortsetzen. Dafür sollen vom Jahresüberschuss 2017 mindestens 110 Millionen Euro genutzt werden; seit 2013 seien 580 Millionen Euro zurückgezahlt worden. Auch 2019 und 2020 werde man ohne Schulden auskommen, kündigte Görke nach der Kabinettssitzung in Potsdam an.
Kein Geld im Haushalt sei für die Finanzierung möglicher Mehrkosten für den neuen und von Pannen geplagten Hauptstadtflughafen BER eingeplant. „Jetzt ist die Stunde der BER-Geschäftsführung und nicht des Staates und des Steuerzahlers“, unterstrich der Minister. Die Brandenburger erwarteten von SPD und Linke endlich klare Aussagen zum BER, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz. Doch zum größten Haushaltsrisiko des Landes verweigere die Regierung jede Aussage.
Den größten Posten mit 2,15 Milliarden beziehungsweise 2,18 Milliarden Euro 2019/2020 werde das Bildungsministerium haben, sagte Görke. Hintergrund seien unter anderem die Kosten für den Einstieg in die beitragsfreie Kita und die Bezahlung von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen im Jahr. Zudem sei der Personalabbau in der Landesverwaltung gestoppt und ein „Moratorium“ von 48 000 Stellen vereinbart worden. Freiwerdende Stellen durch Ruheständler könnten damit nachbesetzt werden.
Brandenburg will Görke zufolge künftig die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen des Landes beteiligen. Sie sollten ein deutliches Plus im dreistelligen Millionenbereich bekommen, bislang seien es rund 1,9 Milliarden Euro.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben betonte, der Haushalt lasse finanziell so viel Spielraum, dass die Regierung damit einiges erreichen könnte, sie bleibe aber hinter den Erwartungen zurück. Das betreffe viele Punkte - von Investitionen bis zum Schuldenabbau. Auch aus Sicht des Grünen-Fraktionvorsitzenden Axel Vogel kann sich das Land einiges leisten und tue das - etwa im Bereich des Landespersonals. Es gebe aber weiterhin Defizite, insbesondere bei der Personalausstattung der Justiz.