Nahost-Konflikt darf nicht hier auf die Straßen kommen

Mainz (dpa/lrs) - Der eskalierte Nahost-Konflikt soll laut der Landesregierung in Mainz nicht auch auf den Straßen in Rheinland-Pfalz ausgetragen werden. Nach den „furchtbaren Angriffen“ der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel sei Deutschlands Platz fest an dessen Seite, ein Flächenbrand im Nahen Osten müsse verhindert werden, teilte die Staatskanzlei am Freitagmorgen mit. Die Landesregierung habe „ganz konkrete Maßnahmen getroffen“.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte, „dass wir die Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz mit aller Kraft schützen und die Sicherheitsmaßnahmen auf hohem Niveau aufrechterhalten“. Juden und Jüdinnen könnten sich darauf verlassen, dass die Polizei alle Anstrengungen unternehme, „dass sie sicher und frei bei uns leben können. Wir setzen alles daran, dass Terror-Sympathisanten unsere Gesellschaft nicht spalten.“

Laut Innenminister Michael Ebling (SPD) entwickelt sich „die Lage im Nahen Osten immer erbarmungsloser und grausamer“. Daher sei von „einer grundsätzlich erhöhten Gefährdungslage zum Nachteil jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz“ auszugehen. Die Polizei bewerte die Risiken fortwährend und sei „insbesondere an neuralgischen Punkten verstärkt“ präsent. Ihre Maßnahmen „erstrecken sich von Bestreifungen zu unregelmäßigen und festgelegten Zeiträumen über Objektbegehungen bis hin zu anlassbezogener polizeilicher Präsenz“.