München (dpa/lby) - Die bayerische Opposition nimmt den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beim Wort und fordert eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef noch in diesem Jahr. SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten Söders Vorschlag am Dienstag unisono und forderten, das Verfahren schnell in die Wege zu leiten. Die Verfassungsänderung solle der Bevölkerung am Tag der Landtagswahl zur Abstimmung vorgelegt werden, argumentieren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der drei Oppositionsparteien.
Söder hatte im „Münchner Merkur“ vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Es sei „Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland“, und da solle Bayern Vorreiter sein. „Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss.“ Eine Begrenzung wäre ein Signal, „dass es mehr ums Land als um die Person geht“. Die Begrenzung soll auch für ihn selbst gelten: „Ich möchte mich einsetzen, etwas durchsetzen und mich zerreißen für Bayern - aber die Zeit soll nicht unendlich sein.“
Söder soll das Amt des Ministerpräsidenten in den kommenden Monaten von Amtsinhaber Horst Seehofer übernehmen - wobei es über den genauen Zeitpunkt Unstimmigkeiten innerhalb der CSU gab. Für eine Änderung der bayerischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, außerdem muss das Volk bei einem Volksentscheid zustimmen.