Mainz (dpa/lrs) - Religiöse Betreuer in rheinland-pfälzischen Gefängnissen müssen nach dem Willen der rot-gelb-grünen Landesregierung künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Um eine Bedrohungslage angesichts möglicher Radikalisierungstendenzen zu verhindern, wolle das Land Betreuer einsetzen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, erklärte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Dienstag in Mainz. Auf die Überprüfung könne in der Regel verzichtet werden, wenn sich ein Betreuer in der EU ausbilden ließ und innerhalb der letzten fünf Jahre maximal ein Jahr außerhalb der EU wohnte. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Die CDU-Landtagsfraktion hält die Landesregierung für getrieben, weil diese wenige Tage vor einer Anhörung zur Situation des Strafvollzugs einen Gesetzentwurf vorlege. Im vergangenen Jahr hatten CDU und AfD vor der Gefahr einer Radikalisierung bei Gefängnis-Imamen gewarnt, die das türkische Konsulat stellt. Im Dezember kündigte das Justizministerium an, dass muslimische Häftlinge künftig von festangestellten Landesbediensteten religiös betreut werden sollen. Eine Honorarkraft begann in Diez Anfang Dezember. Bis dahin kümmerten sich Imame um türkische Gefangene, die von der Türkei entsandt wurden.