Mainz (dpa/lrs) - Der kommunale Finanzausgleich ist nach Ansicht des designierten Geschäftsführers des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz zu kompliziert. "Der Finanzausgleich krankt daran, dass keiner ihn mehr überblicken kann", sagte Karl-Heinz Frieden am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Berechnungen blieben für die Kommunen "im Dunst". "Wir können nicht nachvollziehen, ob etwas richtig ist oder nicht."
Anfang des Monats hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Gesetzes zum Landesfinanzausgleich beschlossen. Darin gibt es einen neuen Topf, C3 genannt, aus dem Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben 60 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekommen sollen. "Wir brauchen nicht noch eine weitere Stellschraube", meinte Frieden. "Es ist an der Zeit, dass wir eine Bestandsaufgabe machen. Wir glauben, dass wir auch mit weniger Stellschrauben das Geld fair verteilen können."
Ein Sprecher des für die Kommunen zuständigen Innenministeriums in Mainz betonte, dass die Städte, Gemeinden und Kreise durch das neue Gesetz wirklich mehr Geld bekämen. Es stimme nicht, dass den Kommunen für die veränderte Gewichtung an anderer Stelle Zuweisungen gestrichen würden. Zuvor hatte die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz berichtet, der Landkreistag halte die Rechnungen des Landes für "geradezu ungehörig". Dessen Vorsitzender Günther Schartz (CDU) sagte der Zeitung, die Neufassung des Finanzausgleichs sei eine "Mogelpackung". Statt dass es mehr Geld gebe, würden vorhandene Etats nur umgeschichtet.