Mainz:Dreyer zieht positive Zwischenbilanz: Kritik von CDU

Mainz (dpa/lrs) - Nach rund fünf Jahren im Amt hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Stärkung der Kommunen und des Zusammenhalts für ihre bisher größten Erfolge. "Die Kommunen erhalten heute erheblich mehr Geld als noch vor fünf Jahren. Und wir werden auch in Zukunft weiter daran arbeiten", sagte sie im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen müssten in der Stadt und auf dem Land gute Lebensbedingungen vorfinden. Zum Zusammenhalt gehört nach Dreyers Worten auch die Integration von Flüchtlingen. Am 16. Januar 2013 löste Dreyer den langjährigen Regierungschef Kurt Beck ab.

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Mainz (dpa/lrs) - Nach rund fünf Jahren im Amt hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Stärkung der Kommunen und des Zusammenhalts für ihre bisher größten Erfolge. „Die Kommunen erhalten heute erheblich mehr Geld als noch vor fünf Jahren. Und wir werden auch in Zukunft weiter daran arbeiten“, sagte sie im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen müssten in der Stadt und auf dem Land gute Lebensbedingungen vorfinden. Zum Zusammenhalt gehört nach Dreyers Worten auch die Integration von Flüchtlingen. Am 16. Januar 2013 löste Dreyer den langjährigen Regierungschef Kurt Beck ab.

Die CDU zog eine kritische Bilanz. „Frau Dreyer wollte vieles anders und besser machen als ihr Vorgänger, aber unter dem Strich hat sie die selbst gesteckten hohen Erwartungen und Ziele enttäuscht“, sagte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Nach Ansicht der CDU gibt es zu wenig Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz, zu wenig neue Lehrer werden eingestellt, bei Krankenhäusern herrscht ein millionenschwerer Sanierungsstau und die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte Dreyer als wertvolle Mitstreiterin für gerechte Löhne, starke Mitbestimmung und Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. „Wir sind froh, mit Malu Dreyer eine Ministerpräsidentin im Land zu haben, die sich auch den gewerkschaftlichen Themen verpflichtet fühlt“, betonte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid.

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