Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt weitere Finanzmittel für die hoch verschuldeten Kreise, Städte und Gemeinden über die bisherigen Zusagen hinaus ab. „Wir haben die Mittel in den vergangenen Jahren kontinuierlich für alle Kommunen gesteigert“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Die Finanzausgleichsmasse sei in den fast fünf Jahren ihrer Amtszeit von zwei auf etwa 2,9 Milliarden Euro gestiegen. „Mich befremdet, dass die Standardreaktion der Kommunen ist: Es reicht nicht, wir brauchen mehr.“ Sie bleibe aber im Gespräch mit den Kommunen.
Die Ampel-Regierung hatte angekündigt, Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben mit zusätzlich 60 Millionen Euro im Jahr zu unterstützen. Die Kommunen halten mehr für nötig. Der kommunale Finanzausgleich ist einer der politischen Schwerpunkte 2018. Dreyer nannte zudem die Novelle des Kita-Gesetzes, das Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen, die Gutachten für die Kommunalreform sowie den Doppelhaushalt 2019/2020 als große Gesetzesvorhaben. Sie trügen alle die Handschrift der Regierung mit dem Ziel, den digitalen Wandel zu gestalten und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sicherzustellen. Die CDU-Opposition kritisiert, es gebe zu wenig Polizisten, Lehrer, Ärzte und Pflegekräfte.